über die Bundespräsidenten-Wahl
05/23/2016

Österreich verändert sich – wie, ist offen

Die Volksparteien sind Vergangenheit, das Land ist gespalten und weiß noch nicht, wo seine Zukunft liegt.

von Helmut Brandstätter

Die Volksparteien sind Vergangenheit, das Land ist gespalten und weiß noch nicht, wo seine Zukunft liegt.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Bundespräsidenten-Wahl

Im November 2002 erreichte die FPÖ bei den Nationalratswahlen gerade einmal zehn Prozent der Stimmen. Gestern kam der blaue Kandidat Norbert Hofer auf rund 50 Prozent. Hofer ist ganz klar als FPÖ-Kandidat aufgetreten, sein Parteichef Heinz-Christian Strache schaute ihm auf vielen Plakaten über die Schultern. Was ist passiert in diesem Land, dass in nicht einmal 14 Jahren aus einer klassischen Protestpartei ein Sammelbecken für stramme Rechte, ängstliche Bürgerliche und Verlorene am Rande der Gesellschaft wurde?

Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg – das ist die Erfolgsgeschichte eines Landes, in dem die Regierung alle Lebensbereiche beaufsichtigen wollte und das auch schaffte, solange Wachstum für die nötige Finanzierung sorgte. Freiheit, gar Liberalismus waren nie österreichische Werte. Die zwei Volksparteien nahmen viel Geld von den Bürgern, behielten einiges davon für sich und ihre Parteigänger, sorgten aber für Stabilität und Sicherheit. Damit ist es vorbei. Die Illusion, man könne sich auf SPÖ und ÖVP verlassen, ist Geschichte.

So gespalten, wie das Land sich repräsentiert, sind auch die Erwartungen an die Politik. Aber hier verlaufen die Trennlinien nicht unbedingt zwischen Blau auf der einen Seite und Rot-Schwarz-Grün auf der anderen. Traditionelle SPÖ-Wähler, vor allem Ältere, wollen einen starken Staat mit sicheren Transferleistungen, ebenso wie viele FPÖ-Wähler. Skepsis gegenüber Ausländern verbindet. Ebenso mangelndes Vertrauen in ein offenes, in Richtung Wettbewerb orientiertes Wirtschaftssystem. Hier versagt auch die ÖVP, die oft genauso staatshörig und regulierungswütig ist wie die SPÖ. Hier wartet auf den neuen Bundeskanzler Christian Kern und Reinhold-Ja-ich-will-Mitterlehner die größte Aufgabe.

Und die Regierung muss endlich im Verein mit der Industrie den Österreichern erklären, dass die EU kein Spielfeld für Politiker ist, die gerne nach Brüssel reisen, sondern Grundlage für unseren Wohlstand und damit für den Sozialstaat. Für sicheren Frieden auf dem Kontinent sowieso.

"Arschknapp" als vieldeutiges Motto

Aber die Wechselstimmung ist so stark spürbar wie seit 1970 nicht mehr, als Bruno Kreisky mit der SPÖ die absolute Mehrheit der ÖVP umdrehte. Da ist es spannend, die Opportunisten zu beobachten, die sich wie ORF-Chef Wrabetz schon von der SPÖ zur FPÖ verneigen. Auch bei den ORF-Wahlen wird es knapp werden. Das viel zitierte Wort "arschknapp" verleitet da zu ungustiösen Bildern.

Was Österreich sicher brauchen wird, sind die Eliten, über die sich der Kandidat Hofer so gerne lustig gemacht hat. Findige Forscher, fleißige Unternehmer und aktive Arbeitnehmer, die wissen, dass Wohlstand und Sozialstaat nicht selbstverständlich sind. Ohne Politiker, die verteilen wollen, was noch nicht erarbeitet wurde.

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