Die Russen-FPÖ wird keiner ernst nehmen

Vielleicht war es doch nur ein Männerausflug mit viel Wodka. Denn Regierungspolitik sieht anders aus.
Helmut Brandstätter

Helmut Brandstätter

Vielleicht war es doch nur ein Männerausflug mit viel Wodka. Denn Regierungspolitik sieht anders aus.

von Dr. Helmut Brandstätter

über den Russland-Trip der FPÖ

Die FPÖ hat also ein neues politische Ziel, und zwar die "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude". Zu Sowjet-Zeiten hieß es auf vielen Fabriken in der DDR: "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen."

Das war schon damals nicht lustig, sondern hat Millionen Menschen ins Unglück gestürzt. Aber wenn Strache, Hofer und Co. ernsthaft mit Putins Partei zusammenarbeiten wollen, hört sich der Spaß auf. Der russische Präsident hat sich mit einem Handstreich die Krim genommen und Truppen in die Ukraine geschickt. In seinem Land herrscht bei Oppositionellen, Journalisten und Geschäftsleuten, die sich nicht unterwerfen wollen, Angst. Wohl begründete Todesangst.

Die Rolle Russlands im Nahen Osten ist ungeklärt. Putin will dort Einfluss, wo sich die Amerikaner zurückziehen. Aber was er dort will, außer den Diktator Assad zu stützen und einen Hafen im Mittelmeer zu beherrschen ist, unklar. Wenn Strache von der "Befreiung" Aleppos spricht, dann ist das nicht die übliche Provokation unserer Innenpolitik, sondern eine Beleidigung der vielen Opfer, die jetzt flüchten. Und von denen er nachher sagen wird, dass sie nur Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Eines ist nun klar: Die FPÖ-Spitze kann wenig mit dem liberalen Gesellschaftsmodell anfangen, das in Westeuropa nach dem Krieg Wohlstand und Frieden gebracht hat, sondern lehnt sich lieber an das autoritäre, expansive Regime in Moskau an. Das ist wohl besser als der angebliche Zentralismus Brüssels. Das sehen nicht alle in der FPÖ so. Der Richtungskampf wird spannend. Geht es doch darum, ob die FPÖ mit dieser Außenpolitik als Regierungspartner ernst genommen werden kann.

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