Novomatic hält entgegen, dass alle Geräte behördlich bewilligt waren.

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Leitartikel
02/12/2021

Klärt die Vorwürfe blitzartig!

Eine gelähmte Regierung können wir uns angesichts der derzeitigen Lage nicht leisten – und auch Neuwahlen wären schwierig

von Martina Salomon

Drohen nun Neuwahlen? Sehr unwahrscheinlich, winkt man in der Regierung ab. Aber was ist in den vergangenen zwei Jahren nicht alles geschehen, was kurz davor noch als völlig unrealistisch galt! Die Stimmung zwischen Kanzler und Vizekanzler mag weiterhin in Ordnung sein, weiter unten ist sie frostig. Und der Druck von außen ist immens groß.

Dass der Finanzminister nun als „Beschuldigter“ von der Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft geführt wird, obwohl die Suppe relativ dünn wirkt, ist ein Geschenk für Rot-Blau-Pink und ein Imageschaden für die Kanzlerpartei. Da spielt es keine Rolle, dass seit Bestehen der WKStA von knapp 40.000 als „Beschuldigte“ geführten Personen letztlich nur 471 verurteilt wurden. Die Novomatic hat in einem SMS an den damaligen Wiener ÖVP-Stadtrat Blümel ihre Spendenbereitschaft mit einer Bitte um eine Terminvermittlung wegen eines italienischen Steuerverfahrens verbunden. Eine Parteispende schließt die ÖVP aber aus. Und Hilfe bei Rechtsproblemen großer Firmen im Ausland ist nicht unüblich. Das eine, verknüpft mit dem anderen wäre strafbar. Wie üblich konnte die WKStA das Amtsgeheimnis nicht wahren. Deshalb wurde die Hausdurchsuchung bei Blümel unter Umgehung von Informationspflichten vorgezogen.

Das erfolgreiche Unternehmen Novomatic unterhält traditionell gute Kontakte zu allen Parteien, der Chef traf sich mit dem Wiener SPÖ-Bürgermeister, holte seinerzeit den ÖVPler Johannes Hahn und die Grüne Eva Glawischnig ins Team. „Novomatic zahlt alle“, schwadronierte Strache im Ibiza-Video. Tatsächlich zeigte sich die Novomatic immer spendabel – auch bei Kultur und Sozialem. Grünen-Klubchefin Maurer will nun wissen, ob es auch Spenden an ÖVP-nahe Vereine gab (was Blümel am Freitag eidesstattlich verneinte).

Die Grünen stehen selbst unter aggressivem Druck ihrer früheren NGO-Fangemeinde, die sich in Sachen Migrationspolitik verraten sieht. Die grüne Basis würde lieber mit der SPÖ regieren, wobei sie bei der roten Asylpolitik durchaus auch manch „blaues Wunder“ erleben könnte (und der Paarlauf in Wien unschön endete).

Interessant ist, wie sehr sich die parteiintern so lange umstrittene SPÖ-Chefin Rendi-Wagner etablieren konnte. Es ist nicht mehr undenkbar, dass sie Vizekanzlerin oder gar Kanzlerin werden könnte. Die größte Zeitung des Landes unterstützt sie auffällig. Da ein fliegender Koalitionswechsel aber ziemlich ausgeschlossen ist, müsste es davor Neuwahlen samt monatelanger Mega-Schlammschlacht geben. Und das mitten in der größten Wirtschaftskrise seit zumindest 1945. Daher ein dringender Appell an die Korruptionsstaatsanwaltschaft: Klärt die Vorwürfe blitzartig, so schwierig ist das nicht! Eine gelähmte Regierung wäre jetzt der allerschlimmste Zustand.

Martina Salomon
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