Kickl-Verhindern, oder: Die Themenverfehlung

Karl Nehammer hat gerade zwei Jahre Kanzlerschaft und 100 Jahre Amtssitz Ballhausplatz (oder umgekehrt) gefeiert und will nach der Wahl gerne Kanzler bleiben – auch wenn die Chancen dafür schlecht stehen. Aber ein Pakt mit Kickl, nie und nimmer.

Die SPÖ folgt ihrem Lieblingsreflex ÖVP-Hauen (U-Ausschuss im Paarlauf mit der FPÖ) – aber im Hintergrund werden verzweifelt Fäden gesponnen, um nach der Wahl mit der ÖVP zu können, weil: ein Kanzler Kickl, nie und nimmer.

Szenenwechsel mit einem Blick zurück: Vor knapp einem Vierteljahrhundert bildete der Wahldritte Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit dem Zweiten, der rechtspopulistischen FPÖ des Jörg Haider, eine Regierung, um die SPÖ nach drei Jahrzehnten aus dem Kanzleramt zu vertreiben – ein bis heute nicht verwundener Casus belli. Und erntete einen Sturm der Entrüstung, samt von Jacques Chirac angestoßenen Sanktionen der EU-Staaten.

Heute regiert in Italien die Postfaschistin Giorgia Meloni mit dem Rechtspopulisten Matteo Salvini. In den Niederlanden ist Geert Wilders auf Regierungssuche. In Skandinavien regieren Rechtspopulisten mit (Finnen-Partei) oder stützen die Regierung (Schwedendemokraten). Und in Frankreich könnte Frau Le Pen die Nase bald doch noch vorne haben.

In Österreich, wo die FPÖ schon zwei Mal in Regierungsverantwortung krachend gescheitert ist, beschäftigen wir uns damit, wie man Herbert Kickl als Kanzler verhindern kann.

Das liegt natürlich auch daran, dass der FPÖ-Chef ein besonders unappetitliches Exemplar Rechtspopulist ist: In dauererregtem Ton geifert er gegen alles und jedes, verzapft Unfug (Corona) und vergiftet das Klima in einem der wohlstandverwöhntesten Länder der Welt, als ginge alles den Bach hinunter. Meloni, Le Pen, sogar Wilders sind da schon weiter, was das Auftreten betrifft.

Noch ein Szenenwechsel mit Blick nach Dubai, weil das in aller Klimamunde ist: Wo sind dort die Massen an Wirtschaftsflüchtlingen aus Nahost und Afrika, wo in Kuwait, im Oman, im reichen Saudi-Arabien? Wo sind in Malaysia oder Indonesien, auch muslimische Länder, die Migranten aus Afghanistan und Pakistan? Aber nach Europa strömen sie, neben den wirklichen Flüchtlingen, alle? Und Europa dilettiert seit acht Jahren, wie die unbewältigbare Zuwanderung und Veränderung der Kultur zu stoppen sei?

Das nicht fragen zu dürfen, nicht Kanada oder Australien als Beispiel nehmen zu dürfen, auf die miserable Integration(sbereitschaft) vieler nicht hinweisen zu dürfen, ist eine Ursache für den Aufstieg der Rechtspopulisten (der Rest ist das Schüren von Hass, Neid, Verlustängsten). Vielleicht sollten sich auch die vermeintlichen Nicht-Populisten mit dem Thema befassen und es voranbringen, statt damit, in welcher Konstellation wer wie zu verhindern ist. Das nämlich ist Themenverfehlung.