Martina Salomon

KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon

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Leitartikel
05/28/2020

Justiz: Supersektionschef weg, Probleme bleiben

Überlange Verfahren, Hahnenkämpfe, Leaks und zu viel Politik: Ministerin Alma Zadić bleibt noch genug zu tun.

von Martina Salomon

Es ist ein Glück für die Justiz, dass sie von einer kompetenten, sympathischen Stimme vertreten wird. Die Liste der Probleme ist nämlich lang, das Image ramponiert: Es gibt endlose, holprige Wirtschaftsverfahren, immer ärgere Hahnenkämpfe untereinander und jede Menge „Leaks“. Alma Zadić hat immerhin bereits mehr Budget zugesagt bekommen. Wäre sie aber keine Grüne, sondern rot, blau oder türkis, würde man die am Dienstag eingeleitete Umstrukturierung ihres Ressorts durchaus kritisch beäugen. So wird und wurde es schließlich immer gemacht: Man teile eine Sektion oder lege sie zusammen und schaffe damit neue Jobs für Vertraute bzw. entledige sich Unbequemer und Andersfärbiger.

Vielleicht hat Zadić ihren Supersektionschef Christian Pilnacek ja tatsächlich nur aus der Schusslinie nehmen wollen. Sie könnte sich damit aber auch bewusst von der ÖVP emanzipieren, mit der der Schritt nicht abgestimmt war. Von SPÖ und Neos kommt Applaus. Beiden war der äußerst machtbewusste, als bürgerlich geltende Spitzenbeamte ein Dorn im Auge – die SPÖ kann außerdem hoffen, dass rote Netzwerke (in Ermangelung grüner) nun wieder eine größere Rolle im Ministerium spielen werden.

Pilnacek kommt ursprünglich aus der Legistik-Abteilung und könnte sich dafür auch wieder bewerben. Im Ministerium heißt es durchaus bewundernd, er überstrahle alle anderen, sei ein Arbeitstier und scheue sich nicht, dem jeweiligen Minister die Meinung zu sagen. Ein endgültiger Abgang aus dem Haus wäre daher ein Verlust. Sein Sektionschef-Vertrag läuft demnächst aus, danach kann er für weitere fünf Jahre bestellt werden.

Diese Möglichkeit gibt es bei anderen Spitzenjobs in der Verwaltung übrigens nicht. So müsste man die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ilse Vrabl-Sanda, deren Behörde sich in den letzten Jahren nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat, schon „nach oben loben“, um sie abzulösen. Zwischen Pilnacek und ihr tobt seit Langem ein wilder Streit, der in Anzeigen und einer illegal aufgenommenen Tonbandaufnahme einer Dienstbesprechung gipfelte. Nun wurde er entfernt – das Problem nicht fachkundig geführter, aufgeblähter, überlanger Wirtschaftsverfahren aber bleibt.

Inzwischen gab es viele Schulungen für die Staatsanwälte, und auch das neue Personal müsste die Lage entschärfen. Bei dieser Gelegenheit könnte man sich auch Gedanken über die Betroffenen machen: Oft werden Karrieren in Trümmer gelegt, selbst wenn Menschen nur in Nebenverfahren als beschuldigt geführt werden. Anzeige genügt, ein probates (politisches) Mittel, um jemanden nachhaltig zu beschädigen. Also noch genug zu tun – und die Ministerin lässt sich dabei hoffentlich nicht von ihrem Ex-Parteichef Peter Pilz beeinflussen.

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