Bestimmte Personen (meist solche, die mehr oder weniger deutlich der rechten Seite des politischen Spektrums zuzuordnen sind) werden mit entsprechender medialer Orchestrierung vorgeführt; die gegen sie erhobenen Vorwürfe werden insbesondere auf den diversen öffentlich-rechtlichen Kanälen und Plattformen in Endlosschleife wiederholt, mit den immer gleichen Bildsequenzen unterlegt, gegebenenfalls eingeholte „Experten“-Meinungen stützen die erwünschte Sicht der Dinge und sollen dem Ganzen die Aura der Objektivität verleihen.
Wenn dann irgendwann Ermittlungen eingestellt werden oder ein Freispruch erfolgt, ist der Ruf der betreffenden Person (und manchmal auch deren Existenz) nachhaltig beschädigt bis ruiniert. Die einschlägigen Berichte darüber fallen oft vergleichsweise bescheiden aus, außer der Betreffende ist gar zu prominent. Die Meldung zum öffentlich wenig bekannten Fuchs beispielsweise fand sich auf ORF.at zunächst nur unter ferner liefen, dann kurz unter den Topmeldungen, bis sie ehebaldigst wieder verräumt wurde.
Immer wieder kommt einem auch in den Sinn, was die damals gerade im Abgang begriffene Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, vor knapp einem Jahr zu den Zuständen in ihrem Bereich und der zuständigen Ministerin Alma Zadić gesagt hatte: „Ich will nicht arbeiten unter den derzeitigen Bedingungen, dass Abschusslisten geführt werden, dass man Angst haben muss, überwacht zu werden, wegen irgendwelcher Dinge angezeigt und angeklagt zu werden wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses oder so: Das ist einfach unerträglich.“ Die Ministerin hat das – wie viele andere kritische Stimmen, auch aus den Reihen des (angeblichen) Koalitionspartners – bekanntlich ziemlich unbeeindruckt gelassen. Dafür konnte sie sich stets mit wohlwollender Unterstützung der üblichen Allianz und unter der schützenden Hand aus der Hofburg als Hüterin und Garantin der unabhängigen Justiz darstellen.
Bekanntlich sind ja aus dem Megakomplex „Ibiza ff.“ noch jede Menge Causen offen. Es wird spannend zu sehen sein, was am Ende des Tages übrig geblieben sein wird. Mit ziemlicher Sicherheit ein stark geschwundenes Ansehen von Rechtsstaat und Demokratie.
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