Jetzt ist schon wieder was passiert

Und wieder ein Freispruch. Am Dienstag ging es um die sogenannte Prikraf-Causa: Heinz-Christian Strache soll sich, so der Vorwurf, gegen eine Parteispende dafür eingesetzt haben, dass die Privatklinik Währing in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen wird. Sowohl der ehemalige FPÖ-Chef als auch der Klinikbetreiber wurden freigesprochen (nachdem sie zunächst verurteilt worden waren). Auch in einer nicht unähnlichen Causa gab es – bereits im letzten Sommer – einen Freispruch für Strache. Damals war ihm vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einem Unternehmer einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu haben.

Inzwischen haben vermutlich auch die meisten interessierten Beobachter längst den Überblick – und alle anderen das Interesse – verloren, wie viele Aktionen der Anklagebehörden im Gefolge von „Ibiza“ ins Leere liefen – entweder weil die Ermittlungen eingestellt wurden oder eben, weil es zu einem Freispruch kam. Was dabei auffällt: Es handelt sich überwiegend um Politiker von ÖVP und FPÖ, die hier im Zusammenspiel von WKStA, Medien und Linksparteien zur Zielscheibe wurden. Politisch gesehen mit bekannten gravierenden Folgen. Rechtlich betrachtet ist freilich bis jetzt wenig übrig geblieben. Und ob da noch viel mehr kommt, darf bezweifelt werden (was nicht im Umkehrschluss heißt, es sei eh alles in Ordnung gewesen).

Gemessen an der nachgerade furiosen Energie, mit der hier nach rauchenden Pistolen gesucht wurde, ist das Ergebnis jedenfalls dürftig. Dafür wurden zumindest politische, teils aber auch persönliche Existenzen ruiniert.

Man muss kein Anhänger Straches sein, um gerade auch in seinem Fall die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der Justiz infrage zu stellen. Wie man auch seine auf Ibiza getätigten Aussagen schärfstens kritisieren muss und trotzdem die Aktion der Fallensteller für verwerflich halten kann.

Die betroffenen Parteien scheinen indes völlig unwillig und/oder -fähig, all dem auch nur ansatzweise etwas entgegenzusetzen. Zumal sie einander ja seit dem Zerbrechen der Regierung 2019 in verbissener Feindschaft verbunden sind und im jeweils anderen das größte Übel sehen.

Freilich, wer hier versucht, dagegenzuhalten, dem wird um die Ohren gehauen, er stelle die Unabhängigkeit der Justiz infrage – inklusive Mahnrede des Bundespräsidenten zur besten Sendezeit. In diesen Tagen wird oft das schwindende Vertrauen der Menschen in Demokratie und Rechtsstaat thematisiert. Möglicherweise übersehen jene, die darüber am lautesten klagen, welchen Anteil von ihnen betriebene oder akklamierte Entwicklungen haben.