Businessman shouting

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Leitartikel
01/08/2021

Jetzt ist Mäßigung statt Wut gefragt

Linke und Rechte demonstrieren gemeinsam, Herbert Kickl hat gar einen „Kampfauftrag“: Diese Radikalisierung ist pures Gift.

von Martina Salomon

Die Pandemie lässt den Wutpegel steigen. Plötzlich gibt es (unangemeldete) Demonstrationen, in denen ganz links und ganz rechts gemeinsam (und ohne Abstand) marschieren. Wenn Gewalt droht, will die Politik nun solche Demos verbieten. Was offenbar notwendig ist, wenn selbst Parlamentarier gewählter Parteien wie Herbert Kickl Sätze sagen wie: „Mein Kampfauftrag für 2021 lautet: Kurz muss weg.“ Kampfauftrag? Angesichts der Bilder aus den USA diese Woche wäre eher Mäßigung das Gebot der Stunde. Das gilt übrigens auch für die rechthaberischen Landvogte von Twitterhausen. Sie aktivieren ihre Troll-Armeen und lassen deren Kampfposter-Gift dann unkommentiert stehen. Angedrohter Watschentanz für Spitzenpolitiker inklusive.

Regierungschefs westlicher Demokratien sind derzeit in einer No-win-Situation. So warfen die Kritiker beim ersten Lockdown Kanzler Kurz ernsthaft vor, ganz Europa in zu harte Maßnahmen hineinzutheatern. Im Herbst dann hagelte es Kritik, zu spät reagiert zu haben – was stimmte, denn im Dezember hatte Österreich die höchste Todesrate der Welt. Gleichzeitig war die Opposition aber lautstark dafür, die Schulen offen zu lassen. Mittlerweile weiß man, dass Kinder das Virus genauso übertragen wie Erwachsene. Es gibt daher Gegendruck, die Schulen nicht zu öffnen.

Derzeit steht das Bemühen um mehr Impfdosen (und überhaupt um einen Plan) im Vordergrund. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass man sich in ein paar Monaten echauffiert, dass zu viel Impfstoff geordert wurde. Und jeder kann sich ausmalen, wie die Debatte verlaufen wäre, hätte sich der Kanzler mit der im April noch als „smarte Sieben“ titulierten Ländergruppe (u. a. Israel, Tschechien, Australien) für eine gemeinsame Impfstoffbestellung zusammengetan (was diskutiert wurde), statt sich auf die EU zu verlassen. Von der „Smartheit“ ist nicht viel geblieben, Israel hat trotz militärisch durchgezogener Impfungen seit Freitag einen dritten, verschärften Lockdown und Tschechien doppelt so viele Corona-Tote wie Österreich. Auch wir sind vom informell angepeilten Ziel einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 weit entfernt.

Dennoch ist es sinnlos und gefährlich, politisches Kleingeld in dieser Pandemie zu wechseln. Angesichts der Aggressivität mancher Debatten wundert man sich, dass Politiker nicht öfter entnervt aufgeben. Es gibt schon Experten, die sich weigern, öffentlich aufzutreten, weil sie Hass und Häme nicht mehr ertragen. Bei aller nötigen Kritik an Regierung und Verwaltung: Gerade jetzt ist eine Radikalisierung pures Gift. Aus dieser von niemandem in Europa verschuldeten Situation müssen wir gemeinsam wieder raus. Und auch danach sollen sich noch vernünftige Menschen in die Politik wagen, Experten Verantwortung übernehmen. Alles andere wäre nämlich demokratiegefährdend.

Martina Salomon
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