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Meinung
11/10/2020

Ist Nehammer der Richtige?

Die politische Hauptverantwortung für Versäumnisse im Sicherheitsressort ist nach 20 Jahren Innenminister bei der ÖVP anzusiedeln.

von Daniela Kittner

Wenn Kanzler Sebastian Kurz heute in Paris mit Emmanuel Macron, Angela Merkel und Ursula von der Leyen über europäische Kooperation gegen den Terror konferiert, werden ihm seine Gesprächspartner/innen unter acht Ohren hoffentlich sagen, dass Österreich seine Hausaufgaben erledigen muss.

Im Fall des Wiener Attentäters waren nämlich der slowakische und der deutsche Geheimdienst auf Zack, sie hatten die richtigen Personen im Visier und haben die Österreicher mit der Nase auf die Gefahr gestoßen. Das traurige Ergebnis ist bekannt, und dabei wissen wir noch längst nicht alles. Zum Beispiel, wie der Attentäter vor den Augen unserer Behörden an die Munition kam, nachdem ihm die Slowaken den Einkauf in Bratislava abgedreht hatten.

Der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit ließ am Montag in einer Pressekonferenz in seltener Offenheit durchblicken, dass unser Verfassungsschutz offenbar ein Zeitalter hinter dem internationalen Standard hinterherhinkt. Franz Ruf erzählte, wie sich die Österreicher von Amerikanern, Deutschen und Schweizern nun dabei helfen lassen, jahrzehntelange Versäumnisse aufzuholen.

Im Grunde geht es darum, einen Verfassungsschutz aus bestens ausgebildeten Spezialisten für Informationsauswertung und Aufklärung zu schaffen, und die operative Staatspolizeiarbeit davon zu trennen. Bei uns ist beides im BVT vereint, und das Parteibuch ist wichtiger als die Kompetenz.

Stellt sich die Frage: Ist Innenminister Karl Nehammer der Richtige, um diese Blamage aufzuklären und die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes zu gewährleisten?

Das Innenministerium wird, mit Ausnahme von ein paar Kickl-Monaten, seit Februar 2000 von ÖVP-Ministern geführt. Die politische Hauptverantwortung für die Versäumnisse in dem Sicherheitsressort ist ganz klar bei der ÖVP anzusiedeln, und es ist daher auch legitim, über Konsequenzen des ÖVP-Innenministers nachzudenken.

Die Frage ist, ob ein Rücktritt des Innenministers auch zielführend wäre. Karl Nehammer fällt im türkisen Regierungsteam positiv auf. Er hat seit dem Terroranschlag mehrfach die politisch richtigen Worte gefunden, auch am Montag wieder, als er klar und verständlich die Trennlinie zwischen politischem Extremismus unter Missbrauch des Islam und den heimischen Moslems zog.

Hinzu kommt, dass Nehammer jetzt massiv unter Beobachtung und unter Druck steht: Er muss die Fehler im Vorfeld des Anschlags aufklären. Er muss eine herzeigbare BVT-Reform abliefern. Tut er das nämlich nicht, trifft ihn die Verantwortung beim nächsten Fehler der Sicherheitsbehörden umso härter. Nehammer hat nun schon aus Selbstschutz jede Motivation, endlich hinzugreifen. Das sollte man ihn tun lassen und ihn nach dem Ergebnis bewerten.

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