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Leitartikel
10/08/2020

Ibiza-Ausschuss: Steht die Kirche noch im Dorf?

Na sicher redet die Spitzenpolitik bei Jobs in staatsnahen Unternehmen mit. Und natürlich ist ein Sponsoring nicht automatisch korrupt.

von Richard Grasl

Selbst Oppositionsparteien attestieren Bettina Glatz-Kremsner gute Managementqualitäten. Ihre Bestellung zur Casinos-Chefin war fachlich gesehen vollkommen richtig. Dass sie im Ibiza-Ausschuss gesagt hat, sie habe weder mit dem Kanzler noch mit dem Generalsekretär im Finanzministerium Kontakt gehabt, war jedoch unklug. Man hätte nicht viel mehr erfahren, als dass die damalige ÖVP-Vizechefin auch mit ihrem Parteichef redet. Da jetzt entsprechende SMS aufgetaucht sind, droht ein Verfahren wegen Falschaussage.

Aber steht bei dieser Diskussion noch die Kirche im Dorf? Glaubt jemand ernsthaft, dass die Spitzenpolitik bei der Vergabe wichtiger Führungsjobs bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung wie der Post, dem Verbund oder eben den Casinos nicht mitredet? Dass der Wiener Bürgermeister beim Chef der Wien-Energie und die niederösterreichische Landeshauptfrau bei der Person des EVN-Chefs nicht ihre Meinung äußert? Denn wer trüge die Letztverantwortung für Blackouts in den Stromnetzen, Chaos bei der Postzustellung oder dem Niedergang der Casinos als Tourismusmagneten? Natürlich die Spitzenpolitik. Dass der Versuch, untaugliche Personen auf Parteitickets hinaufzuhieven oder bis in die unterste Ebene Freunde zu versorgen, abgeschafft werden muss, ist kein Widerspruch.

Sponsoring künftig unerwünscht?

Die Kollateralschäden betreffen auch andere Bereiche. Wie der KURIER herausgefunden hat, dürfte Novomatic auch im roten Reichsfünftel gesponsert haben (Seite 6). Es gibt Inserate, ein paar Tausender für einen Ball. Na und? Auch Sportvereine, Kulturinitiativen bis hin zum ORF-Kultursender Ö1 haben mit Novomatic-Geld Aktivitäten finanziert. Werden damit Entscheidungsträger korrumpiert? Darf ein Bürgermeister für ein Projekt in seiner Gemeinde kein Sponsoring aus der regionalen Wirtschaft oder einer lokalen Bank mehr annehmen? Dann gäbe es viele tolle Projekte wie Spielplätze, Musikschulen, Sportinitiativen nicht mehr.

Auch persönliche Treffen von Politikern und Managern werden diskreditiert. Warum aber sollte der Novomatic-Eigentümer nicht den Wiener Bürgermeister samt Finanzstadtrat treffen, wie es in seinem beschlagnahmten Kalender steht? Und selbst wenn sie über Glückspiel reden, wäre das noch nicht korrupt. Oder wollen wir Politiker, die mit Unternehmen nicht mehr über deren Geschäft und Wünsche reden, sondern im Elfenbeinturm Gesetze schnitzen?

Bisher hat der U-Ausschuss in diesem Themenfeld ein paar öffentliche (!) Veranstaltungen des Mock-Instituts, bei dem Novomatic als Sponsor ausgeschildert war, aufgedeckt. Die fetten schwarzen Kassen und Geldströme sind aber nicht gefunden worden. Sollte das noch gelingen und daraufhin schärfere Transparenzgesetze entwickelt werden, war der Ausschuss ein Erfolg. Sollte nicht viel mehr hervorkommen, bleiben viele Schäden an Personen und Unternehmen.

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