Wirtschaftsbund und WKO: Zeugnis des Irrsinns auf dem Bergisel

Das politische Ringen über Zuständigkeiten, Ideen und Lösungen, um Österreich wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, geht weiter. Das großartige Sportereignis auf der Innsbrucker Bergiselschanze nützte Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber, um den anwesenden Pressevertretern eine harsche Botschaft an die Regierung zu übermitteln. Inhalt wie immer, die Uhrzeit muss herhalten: Eine Minute vor zwölf, Punkt zwölf, fünf nach zwölf, eine Zeitansage wie am Bahnhof. Lauft, sonst ist der Zug abgefahren! Wohin sollen sie laufen, die Regierenden? Ach ja, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Wirtschaftspolitik müsse praxisnahe sein und es dürfe keine Kompromisse im Sinne eines ideologischen Ausgleichs der Regierungspartner mehr geben, und endlich Taten!

Der Landesrat gehört dem Tiroler Wirtschaftsbundes an, in dem auch der Abgeordnete zum Nationalrat Franz Hörl, oder die Präsidentin der Wirtschaftskammer Tirol Frau Barbara Thaler Mitglieder sind. Der Diskussionsbeitrag ist typisch für den Staat Österreich. Die subnationalistischen Teilorganisationen wie Länder und Landeskammern schicken Empfehlungen, an den taumelnden Dachverband, den Bund, ohne selbst eine Idee zu haben, was im eigenen Bereich für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts angegangen werden kann.

Wie wäre es, Herr Gerber, Vorschläge zu machen, wie die Wirtschaftskammerorganisation bei sich schafft, was der Wirtschaftsbund selbst immer fordert? Mehr Netto vom Brutto und die Reduzierung der Lohnnebenkosten, habt ihr überall affichiert. Fangt bei Euch an, die Kammer wird mit mehr als einer halben Milliarde mit lohnabhängigen Abgaben finanziert, mit der KU II mit rund 450 Mio. und mehr als 100 Mio. aus der Lohntangente der Grundumlagen. Erst wenn Ihr Euch so organisiert, dass diese Abgaben wegfallen, wären Botschaften an die Regierung zu rechtfertigen. Das macht Ihr aber nicht. Es wären noch andere Maßnahmen möglich, die Ihr bei Euch einleiten könntet, etwa eine wirkliche Reform der Gewerbeordnung, die derzeit ein Funktionärssicherungsrecht ist. Ihr könntet fordern, die Kammern in Wien, NÖ dem Burgenland und die WKO zusammenzulegen, eine Vierfachorganisation im Umkreis von 60 km und Tirol, Vorarlberg und Salzburg folgen zu lassen. Ihr habt doch immer von der Westachse fantasiert. Und Ihr Tiroler habt es doch leicht, mit WKO-Präsidentin Martha Schultz eine Landsfrau, der man ehrliche und für alle sichtbare Reformvorschläge aus dem Heiligen Land vorlegen könnte.

Bisher seid Ihr bloß dadurch aufgefallen, dass ihr meintet, der Präsident muss gehen und die übermäßige, und sinnlos teure Funktionärsriege bleibt bestehen, wäre eine durchdachte Strategie für die WKO. Was Ihr überseht: Verglichen mit allen anderen Demokratien seid Ihr die, die „die Wirtschaft“ überhaupt nicht braucht. Also Herr Landesrat, schreiten Sie zur Tat und tun Sie was. Zeigen Sie, dass sie brauchbare Ideen haben. Was sie bisher zeigten, ist verzichtbar, und es wäre besser gewesen, zu schweigen.

Zum Autor:
Gottfried Schellmann ist Wirtschaftsexperte und Steuerberater. Er ist Mitglied im Wirtschaftsbund.