Wiener Standortkongress: Viel Glanz, wenig Substanz

Sage noch einer, die Regierung hätte kein Ohr für die Bedürfnisse der Wirtschaft. Vor rund zwei Wochen hielt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer Audienz auf Schloss Schönbrunn. Hunderte Unternehmenslenker kamen und lieferten sich – so muss man die Presseaussendungen wohl verstehen – ein regelrechtes Handgemenge um den begehrten Wirtschaftsstandort Österreich. Unter dem Motto „Meet Austria“ wurden hinter den Tapetentüren hochkarätige Deals gemacht. Die Auslandsinvestitionen strömten nur so ins Land. Außerdem hat der „oberste Vertriebsmitarbeiter der Republik“ die Gelegenheit sicher genutzt, um endlich einmal bei den Unternehmern hinzuhören, wo sie der Schuh drückt.

Dabei gehen große Teile der Industrie längst barfuß. Die Insolvenzzahlen sind unverändert hoch, investiert wird in Österreich gerade noch so viel wie unbedingt nötig (der Rest im Ausland), die dünnen Pluszeichen, die auch im produzierenden Gewerbe inzwischen in den Prognosen stehen, verblassen im Vergleich zu den harschen Rücksetzern der letzten Jahre. Die Gründe sind bekannt: Energie- und Arbeitskosten, Handelskrieg, Bürokratie, Fachkräftemangel, Abgabenbelastung. Was hat die Regierung denn geglaubt, was sie in Schönbrunn Neues hören würde?

Als ob sie überhaupt auf irgendjemanden hören würde. Die Dreierkoalition schießt industriepolitisch genauso aus der Hüfte wie auf allen anderen Politikfeldern. Die Regierung nach Details zu ihren Ideen zu befragen, gilt schon als Majestätsbeleidigung. Zu besichtigen war das vor einigen Wochen bei der Präsentation des Industriestrompreises: Ein Journalist hatte sich die Frage erdreistet, wie viele Arbeitsplätze diese Maßnahme denn nun eigentlich rette. Immerhin koste sie ja ein paar Hundert Millionen Euro. Kanzler Stocker erwiderte geradezu amüsiert, ja, wenn man da jetzt Zahlen nennen könnte! Mit Sicherheit sagen könne er nur, dass irgendetwas schon dabei herauskommen werde. Außenministerin Meinl-Reisinger assistierte gewitzt: Der Journalist solle mal bei den Wirtschaftsforschungsinstituten nachfragen; die wüssten das doch sicher.

Schulterzucken

Nein, die wissen das nicht. Erstens bräuchten sie dazu einen Forschungsauftrag, und den hätte man vielleicht erteilen müssen, bevor man sich vor die Kameras setzt und so etwas verkündet. Und zweitens können die nur analysieren, was bekannt ist. Im Wirtschaftsministerium zuckt man aber bis heute mit den Schultern und verweist auf EU-Recht, wenn man fragt, wie genau der Industriestrompreis eigentlich funktionieren soll.

Die größte Bundesregierung aller Zeiten mit dem größten Budget aller Zeiten hat auch nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation keinen Fahrplan. Eine Pressekonferenz jagt die nächste, aber viel zu verkünden gibt es nie. So verplempern wir die wahlfreie Zeit bis 2027. Eine echte Standortvision würde eine Regierung erfordern, die mit ihrem Geld auskommt, die Steuersenkungen in Aussicht stellen kann und die Menschen zum Mittun motiviert. Nicht eine, die hübsche Fotos produziert.

Zum Autor:
Jan Kluge ist Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria.