"Weiterbildung neu": Diskriminierung von Müttern und Vätern

In der Zweiten Republik gab es wahrscheinlich noch nie ein Gesetz, das Mütter und Väter derartig klar diskriminieren soll. Genau das ist jetzt geplant.

Die Bildungskarenz war eine Möglichkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich durch eine Freistellung von der Arbeit weiterzubilden. Das Problem dabei: Die ganze Angelegenheit wurde mit jährlichen Kosten von rund 650 Millionen Euro im Jahr 2024 für die Republik zu teuer. Die Konsequenz? Die Bildungskarenz wird abgeschafft, eine Überarbeitung mit geplanten Kosten von 150 Millionen Euro befindet sich als Gesetzesentwurf in Begutachtung (Frist endet heute). Sie trägt den neuen Titel „Weiterbildungsbeihilfe“.

Grundsätzlich ist das Sparen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu befürworten. Besser wäre es aber gewesen, wenn wir in guten Zeiten eine Reserve für künftige Herausforderungen angelegt hätten: Bildung ist ein Zukunftsthema. Im neuen Entwurf wird allerdings einer einzelnen Gruppe der Zugang verweigert – ohne nähere Erläuterungen. Der direkte Anschluss der Weiterbildungszeit an die Elternkarenz soll nicht mehr möglich sein. Somit sind Mütter und Väter, die gerade in Elternzeit waren, die einzige Personengruppe in Österreich, die von der Weiterbildungszeit ausdrücklich ausgeschlossen ist. Eine Mindestdauer von 26 Wochen soll dazwischen liegen.

Warum? Das wird nicht erklärt, medial ist aber immer wieder davon die Rede, Mütter hätten die Bildungskarenz ausgenutzt, um ihre Kinderkarenz zu verlängern. Dabei mussten ja auch sie einen Leistungsnachweis (Teilnahmebestätigung, Zeugnis, ECTS-Punkte) erfüllen, um anspruchsberechtigt zu sein und zu bleiben.

Grundsätzlich schwingt im öffentlichen Diskurs oft ein negativer Unterton mit, wenn es um Mütter geht, die sich bewusst länger in Elternkarenz befinden. Das Dasein als Mutter gilt oft als anstrengend. Doch wer länger in Karenz bleibt, bekommt als Mutter nicht selten den Vorwurf zu hören, sie würde sich „ausruhen“. Die Weiterbildungskarenz zeigt nun besonders deutlich, wohin die geringe Wertschätzung von Elternschaft führt. Eltern wird pauschal unterstellt, das Weiterbildungssystem auszunützen. Durch diese Unterstellung werden sie durch den Gesetzgeber einfach von potenziellen Weiterbildungsgeldern ausgeschlossen.

Ein Generalverdacht, der Folgen hat: Da nur rund 16 Prozent der Väter in Karenz gehen, trifft die neue Regelung in erster Linie Mütter. Das oft bemühte Bekenntnis zur Frauenförderung scheint plötzlich zu verblassen, sobald eine Frau Mutter wird. Dann heißt es schnell, sie sitze bloß mit dem Baby zuhause und tue nichts. Mütter, die täglich unzählige wichtige Aufgaben übernehmen, werden so in ein schlechtes Licht gerückt und zusätzlich von einer staatlichen Leistung ausgeschlossen – einzig und allein, weil sie zuvor ein Kind betreut haben. Das ist nichts anderes als eine klare Diskriminierung der Familie, die nicht akzeptiert werden kann.

Diese negative Haltung gegenüber Müttern muss endlich aufhören. Es ist höchste Zeit, anzuerkennen, dass Kindererziehung einer der wichtigsten Beiträge für unsere Gesellschaft ist.

Zur Autorin:

Kristina Malina-Altzinger, Juristin und vierfache Mutter, arbeitete im Kabinett eines Ministeriums, bevor sie in die Privatwirtschaft ging.