UNRWA wird wegen des Gaza-Kriegs zerschlagen - und die Welt sieht zu

Mit Ende dieses Monats werde ich meine Amtszeit als Generalkommissar des UNRWA beenden – jenes Hilfswerks der Vereinten Nationen, das seit über 75 Jahren Palästina-Flüchtlinge im gesamten Nahen Osten mit grundlegenden, quasi-öffentlichen Hilfsdienstleistungen unterstützt. Während die Welt um einen Ausweg aus der Gaza-Krise ringt und der US-israelische Krieg gegen den Iran droht, sich auf die gesamte Region auszubreiten, bin ich zutiefst besorgt über die Zukunft der Palästina-Flüchtlinge sowie unseres etablierten multilateralen Systems.

Seit mehr als zwei Jahren wird das UNRWA kontinuierlich physisch, politisch und juristisch angegriffen – am heftigsten in den besetzten palästinensischen Gebieten. Heute hat das Hilfswerk seine Belastungsgrenze erreicht. Für die Rechte der Flüchtlinge sowie für die Stabilität der gesamten Region steht immens viel auf dem Spiel.

Getötete und verletzte Mitarbeiter

Im Dezember 2023, inmitten der eskalierenden Brutalität des Krieges in Gaza, schrieb ich an den damaligen Präsidenten der UNO-Generalversammlung, dass ich in meinen 35 Jahren in komplexen Krisengebieten niemals zuvor über die Tötung von 130 MitarbeiterInnen berichten musste. Damals konnte ich mir weder vorstellen, dass sich diese Zahl auf 390 verdreifachen würde, noch konnte ich ahnen, dass so viele Weitere durch schwerste Verletzungen dauerhaft gezeichnet oder willkürlich festgenommen und gefoltert würden.

Zerstörung

Hunderte UNRWA-Einrichtungen im Gazastreifen wurden beschädigt oder völlig zerstört. Das israelische Parlament verabschiedete Gesetze, um die Arbeit und Präsenz des Hilfswerks in Ostjerusalem zu beenden. UNRWA-Schulen und Gesundheitszentren wurden gewaltsam geschlossen und die Wasser- und Stromversorgung eingestellt. Der UNRWA-Hauptsitz in Ostjerusalem wurde besetzt, geplündert und in Brand gesetzt, während hochrangige israelische Vertreter die Zerstörung vor Ort und in sozialen Medien feierten. Ein stellvertretender Bürgermeister Jerusalems forderte gar die „Auslöschung“ von UNRWA-MitarbeiterInnen.

Es ist unbegreiflich, dass UNRWA als UNO-Organisation derart unterminiert werden durfte – unter Verletzung des Völkerrechts, bei völliger Straflosigkeit und auf Kosten der MitarbeiterInnen sowie der palästinensischen Gemeinschaften. Eine orchestrierte Desinformationskampagne der israelischen Regierung bezichtigt das Hilfswerk weitreichender Verstöße gegen das Neutralitätsgebot und behauptet gar, dass UNRWA in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht mehr tätig sei – obwohl es dort eine essenzielle Rolle bei der Bereitstellung von medizinischer Primärversorgung, Bildung, sauberem Wasser sowie Sanitär- und Hygieneinfrastruktur spielt. Diese wiederholt widerlegten Behauptungen haben zum Ziel, die internationale Unterstützung des Hilfswerks zu untergraben und darüber hinaus die Rechte der PalästinenserInnen in künftigen Statusverhandlungen zu schwächen.

Das UNRWA verfügt über kein politisches Mandat. Seine Registrierung von Flüchtlingen sowie die UNRWA-Archive, die deren historische Vertreibung dokumentieren, sind jedoch von zentraler Bedeutung für den Schutz palästinensischer Rechte. Die Beseitigung des Hilfswerks ist daher zu einem expliziten Kriegsziel geworden.

Verhängnisvoll

Vergangene Woche schrieb ich der Präsidentin der UNO-Generalversammlung erneut und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Expertise von UNRWA als entscheidende Ressource für die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2803 zur Beendigung des Gaza-Konflikts zu nutzen. Nur so lässt sich verhindern, dass sich jener verhängnisvolle Fehler wiederholt, der 2003 im Irak begangen wurde, als man dort die gesamte zivile Verwaltung auflöste – mit verheerenden Folgen für den Wiederaufbau und die Erlangung dauerhaften Friedens.

Über den Gazastreifen hinaus ist UNRWA eine unverzichtbare Institution. Ein unkontrollierter Zusammenbruch hätte immense Auswirkungen auf die Sicherheitslage vor Ort. Israel, als Besatzungsmacht, würde dann die volle Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge in den besetzten Gebieten tragen und Aufnahmeländer wie der Libanon, Syrien und Jordanien wären mit enormen Belastungen konfrontiert.

Erschütternd

Es ist erschütternd, dass die internationale Gemeinschaft UNRWA trotz seiner zentralen Rolle nicht ausreichend geschützt hat. Man hat vielmehr zugelassen, dass UNRWA zum Schauplatz eines Stellvertreterkriegs im Nahost-Konflikt wurde, frei nach dem Prinzip „guilty until proven innocent“. Zwar tragen jene, die die beschämenden Angriffe auf UNRWA angeordnet und ausgeführt haben, die größte Schuld – doch sollte sich jeder, der das Völkerrecht zu unterstützen vorgibt, seiner Verantwortung bewusst sein.

UNRWA könnte schon bald nicht mehr existieren – mit verheerenden Folgen nicht nur für Millionen von Flüchtlingen, sondern auch für Frieden und Stabilität in der Region sowie für die regelbasierte internationale Ordnung, an deren Aufbau wir hart gearbeitet haben. Wir müssen handeln – nicht etwa irgendwann, sondern hier und jetzt –, um eine breite, entschlossene Koalition zu bilden, die für das Völkerrecht und multilaterale Zusammenarbeit einsteht und diese gemeinsam verteidigt.

Zum Autor:
Philippe Lazzarini ist schweizerisch-italienischer Diplomat und seit 2020 UNRWA-Generalkommissar.