Sparen? Nicht mit uns!

Im Staatshaushalt ist oft von Sparen die Rede, doch an der Ausgabendynamik ändert das wenig. Gespart wird hauptsächlich bei den Bürgern.

Österreich hat ein Budgetproblem. Das ist zwar nichts Neues, neu aber ist, dass wir auch Ende November nicht wissen, wie groß das Problem tatsächlich ist. Um das viel zitierte Herauswachsen aus den Budgetproblemen ist es auffallend still geworden. Der Wunsch scheiterte an der harten Realität. Aber kein Grund zur Beunruhigung. Erhöhen wir doch einfach die Steuern. Oder führen wir doch gleich neue Steuern ein. So wirbt der Finanzminister seit Wochen intensiv bei allen Beteiligten, doch endlich ihren Widerstand gegen höhere Steuern aufzugeben. Am liebsten wären ihm natürlich Substanzsteuern. Die Forderung existiert schon lange, bei der SPÖ wie der Arbeiterkammer. Nun ist man dem Ziel so nah wie selten zuvor. Lösungsorientiert ist das nicht. Wir haben in Österreich (Sie ahnen bereits, was jetzt kommt) kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Der Ansatz neuer Steuern ist so, als würde die Schuldnerberatung ihren überschuldeten Klienten ans Herz legen, doch einfach mehr Lohn zu verlangen.

Einige der neuen „einnahmenseitigen Sparmaßnahmen“ wurden uns schon im März mitgeteilt. Mit Solidaritätsabgaben, saftigen Gebührenerhöhungen, höheren Krankenversicherungsbeiträgen und einer reanimierten kalten Progression greift der Staat bereits tiefer in unsere Taschen. Und ja, es wurde auch bei den Ausgaben etwas eingespart. Es wird „weniger mehr ausgegeben“ als geplant. Und wir bekommen beispielsweise keine Geldgeschenke in Form des Klimabonus mehr vom Staat überwiesen. Stattdessen bekommen wir jetzt Geld für billigeren Strom, statt den Strom einfach zu vergünstigen. Damit die Ausgaben aber tatsächlich nicht mehr steigen, reicht der bisherige Sparwille leider nicht.

Plafond beim Sparen

Erst kürzlich ließ die Sozialministerin mitteilen, dass im Sozialstaat der Plafond beim Sparen erreicht sei. Das klingt sympathisch, angesichts des größten Sozialstaates der Welt aber auch realitätsfern. Abgerundet wird der Zirkus von einem Wiener Stadtrat, der Sparen zur neoliberalen Ideologie erklärt und einem Kanzler, der nach dem Krankenstand direkt ins Geldverteilen zurückkehrt. 500 Millionen Euro sollen zusätzlich verteilt werden, woher das Geld konkret kommt, erfahren wir dann im Dezember. Schon heute wissen wir, dass das mit Sparen nichts zu tun hat.

Für die nächste Regierungsklausur eine Empfehlung: Wie wäre es, wenn am Ende jedes Tagungspunktes eine kleine Übungsaufgabe eingeschoben wird? Eine Hommage an Bart Simpson, um die (Denk-)Muskulatur anzuregen. So soll jeder Teilnehmer folgende drei Sätze hundert Mal an die Tafel schreiben:

Ein Ausgabenproblem löst man nicht mit höheren Einnahmen. Sparen bedeutet weniger Geld ausgeben. Neue Steuern entlasten die Bürger nicht.

Ein Ausgabenproblem löst man nicht mit höheren Einnahmen. Sparen bedeutet weniger Geld ausgeben. Neue Steuern entlasten die Bürger nicht.

Ein Ausgabenproblem löst man nicht mit höheren Einnahmen. Sparen bedeutet weniger Geld ausgeben. Neue Steuern entlasten die Bürger nicht ...

Zum Autor:

Hanno Lorenz ist stv. Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria.