Schuld sind also wieder einmal die Israelis

Selten hat man eine Stellungnahme gesehen, die derart von Auslassungen und Verschweigen geprägt ist. Aber wen wundert’s? Philippe Lazzarini ist seit Jahren für die Hamas-Terroristen in der UNRWA (das Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen, Anm.) verantwortlich. Jetzt beklagt er deren bevorstehende Auflösung. Dazu muss man wissen:

1. Dutzende Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023 waren UNRWA-Mitarbeiter. In Videos und Telefongesprächen bestätigen sie ihr Morden, Plündern und Vergewaltigen. UNRWA hat diese zwar schnell und leise entlassen, aber sonst keine Konsequenzen gezogen.

2. Seit Jahrzehnten wird die UNRWA, auch in unabhängigen Berichten, für ihre Schulpolitik kritisiert, strotzen doch ihre Lehrbücher von antisemitischer Hetze und Leugnen der berechtigten Existenz des Staates Israel.

3. In Dutzenden von UNRWA-Gebäuden, insbesondere Schulen und Kindergärten im Gazastreifen, wurden Waffendepots, Raketenabschussrampen und Verstecke der Hamas gefunden.

Politisches Faustpfand

4. Die UNRWA ist eine der Hauptursachen für die Nichtintegration palästinensischer Flüchtlinge seit 1948. Da führten nämlich fünf arabische Länder einen Krieg zur Vernichtung des neu gegründeten Staates Israel. Es kam zu einem Bevölkerungsaustausch. 750.000 Palästinenser verließen Israel, 800.000 Juden flohen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Irak, Syrien und dem Libanon. Während die jüdischen Flüchtlinge in Israel integriert wurden und sehr rasch einen Teil der israelischen Bevölkerung bildeten, wurden die Palästinenser in Flüchtlingslagern in dem von Jordanien (Westbank) und Ägypten (Gaza) besetzten palästinensischen Territorien, aber auch in den Nachbarländern Jordanien, Syrien und Libanon, gehalten und von der UNRWA betreut. Dies geschieht bis heute mit dem Ziel, diese Flüchtlinge als politisches Faustpfand gegen Israel zu verwenden. Milliarden Euro wurden vor allem von den europäischen Ländern hierfür gespendet und vergeudet.

5. Die überwiegende Mehrheit der Palästinenser hat sich bis heute mit der Existenz eines jüdischen Staates nicht abgefunden. Es wurden zwar unter militärischem Druck Vereinbarungen wie das Osloer Abkommen 1993 getroffen. Im Grunde haben aber weder Arafat noch Mahmud Abbas die Existenz eines jüdischen Staates anerkannt. Für sie ist das Rückkehrrecht von Millionen Palästinensern nach Israel immer eine unabdingbare Forderung gewesen, die die Zerstörung des jüdischen Staates mit anderen Mitteln wäre. Deswegen auch die Notwendigkeit, die Palästinenser in Flüchtlingslagern zu halten und Organisationen wie UNRWA zu beschäftigen. Mit anderen Worten, UNRWA und ähnliche Institutionen sind dazu da, um den palästinensisch-israelischen Konflikt zu perpetuieren.

Verzicht auf Rückkehr

Aus alldem ergibt sich: die Auflösung der UNRWA und der palästinensischen Flüchtlingslager ist eine wesentliche Voraussetzung für sinnvolle Verhandlungen über eine friedliche Zukunft. Der Verzicht auf ein Recht auf Rückkehr seitens der Palästinenser ist eine unabdingbare Bedingung (so wie arabische Juden nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können). Stattdessen sollte man in Gaza und in der Westbank eine würdige und selbstbestimmte Zukunft für die Palästinenser planen. Statt Tunnels und Raketenabschussrampen, Wohnungen und Jobs zu schaffen. Dazu müssten aber die Palästinenser ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen und nicht von einer UNRWA oder ähnlichen Organisationen abhängig sein.

Die einseitige Berichterstattung, wenn es um Israel geht, sieht man auch am Beispiel der Streumunition, welche der Iran seit drei Wochen mittel Langstreckenraketen gegen Israel verwendet. Diese ist laut UNO strengstens verboten, vor allem gegen Zivilisten, und deren Einsatz ist ein Kriegsverbrechen. Wo bleiben die Proteste Südafrikas, vom spanischen Premierminister Pedro Sánchez und vom französischen Präsidenten Macron? Wo sind die Anklagen vor Internationalen Gerichtshöfen, was tut Amnesty International dagegen?

Letzte Woche wurden die heiligen Stätten in Jerusalem mit Streumunitionsraketen beschossen, unter anderem die Grabeskirche beschädigt. Daraufhin erließ die israelische Polizei ein Verbot größerer Versammlungen, um die Menschen vor diesen Geschossen zu schützen. Dies gilt für alle Religionen in Jerusalem. Jetzt protestieren Macron, Sánchez & Co., dass die Palmsonntagsprozession nicht im großen Rahmen stattfinden konnte. Schuld sind also wieder einmal die Israelis (= die Juden) und nicht das Verbrecherregime des Iran.

Zum Autor:

Ariel Muzicant ist Ehrenpräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien.