Pensionen: Mehr Fairness gegenüber Senioren!

Wenn sich die Medien in den letzten Wochen in einem einig sind, dann ist es die Feststellung: Die Pensionen ruinieren unser Budget! Immer wieder wird die ominöse Zahl von 32 Milliarden Euro Pensionszuschuss seitens des Bundes durch alle Medien getrieben, als Horrorzahl dargestellt, ohne zu erklären, wie sie zustande kommt. Das ist gegenüber den Senioren, gerade jenen, die in den letzten 40 Jahren hohe Einzahlungen geleistet haben, nicht fair. Gerade die Babyboomer sind es, die das Pensionssystem in den letzten Jahrzehnten in dieser Form durch ihre Leistungen ermöglicht haben, ohne sie hätte es schon wesentlich früher geknistert im Gebälk der Pensionsfinanzierung.

Die 32 Mrd. Euro Bundeszuschuss, von denen immer wieder gesprochen wird, setzten sich wie folgt zusammen: 7,2 Mrd. Sozialleistungen und Rehabilitationsleistungen – das gehört entweder ins Gesundheits- oder ins Sozialbudget, hat aber mit den Pensionen nichts zu tun. 12,6 Mrd. Beamtengehälter in Pension. In diesem Betrag sind rund 1,5 Mrd. Arbeitgeberbeiträge enthalten, die während der Aktivzeit nicht geleistet wurden. Jeder andere Arbeitgeber muss dies tun. So verbleiben als tatsächlicher Pensionszuschuss von Nicht-Beamten 12,2 Mrd. Euro.

Verschwiegen wird auch, dass es sich um Bruttozahlen handelt, denn Pensionistinnen und Pensionisten geben über 6 Mrd. Euro an Steuern von ihren Pensionen wieder an den Staat zurück. Der Nettozuschuss zu den Pensionen – ausgenommen Beamte – beträgt also zirka 6 Mrd. Das hört sich schon ganz anders an, auch wenn es immer noch ein hoher Betrag ist.

Ganz abgesehen davon, dass die Seniorinnen und Senioren es sind, die in der Pflege, in der Kinderbetreuung und vor allem beim Ehrenamt gewaltige Leistungen erbringen. Eine Studie beziffert diese Leistungen auf 9 Mrd. Euro. Es ist daher nicht fair, Seniorinnen und Senioren immer nur als Kostenfaktor zu sehen, sie sind durch ihr vielfältiges Engagement ein besonderer Schatz in unserer Gesellschaft und für das gemeinschaftliche Leben in den Dörfern und Gemeinden. Außerdem sei noch darauf hingewiesen, dass mit der heurigen Erhöhung der Krankenversicherung pro Jahr rund 0,8 Mrd. Euro in den gemeinsamen Staatshaushalt fließen und durch den Pensionsabschluss für 2026 rund 250 Mio. Euro eingespart werden und dies nachhaltig. Wertschätzung statt Pensionisten-Bashing wäre angebracht.

Natürlich sind Pensionisten keine Reformverweigerer. Aus meiner Sicht gilt es, mit einer Kraftanstrengung das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, daher haben wir auch dem Nachhaltigkeitsmechanismus, der im Regierungsprogramm enthalten ist, zugestimmt. Das niedrige Pensionsantrittsalter in Österreich muss nach oben gebracht werden. Außerdem soll freiwilliges Weiterarbeiten in der Pension also über 65 Jahre hinaus, belohnt und nicht bestraft werden. Ich hoffe, dass das Parlament noch heuer die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen beschließt (Abschaffung der Pensionsbeiträge und 25 Prozent Flat Tax für den Zuverdienst), dann wird es viele Pensionisten geben, die bereit sind, länger zu arbeiten, zumindest Teilzeit. Eine ablehnende Haltung dazu kann ich nicht verstehen, denn wir wollen keinem einzigen jungen Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz wegnehmen. Die Jungen sind ohnedies kostenmäßig wesentlich günstiger, sodass wir Senioren für sie keine Konkurrenz darstellen.

Zum Autor:
Josef Pühringer (ÖVP) ist oö. Landeshauptmann a. D. und Landesobmann des Seniorenbundes Oberösterreich.