ÖBAG: Diese Pläne wandern besser in die Schublade

Die Briten haben ein schönes Sprichwort: „You can’t have your cake and eat it too.“ Für die Vorstellung, man könne zwei Dinge gleichzeitig haben, die einander völlig ausschließen, haben sie sogar einen eigenen Begriff eingeführt: „cakeism“.

Und nun ist die Lehre vom Kuchen, dem sein eigener Verzehr nichts anhaben kann, auch in Österreich angekommen. Gerade erst wurde die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) – die treue Resteverwalterin der verstaatlichten Industrie – wieder für die Haushaltskonsolidierung vor den Karren gespannt und soll eine milliardenschwere Dividende beisteuern. Und nun ist plötzlich von strategischer Neuaufstellung und sogar von Zukäufen die Rede. Irgendwie soll beides gleichzeitig möglich sein: Eine ÖBAG als Sparschwein für schlechte Zeiten. Und eine ÖBAG als mächtiger Staatsfonds nach saudi-arabischem Vorbild, der sich mit Unternehmensbeteiligungen vollsaugt. Nur halt ohne die endlos sprudelnden Petrodollars.

Fieberträume

Für welche Fieberträume die ÖBAG schon herhalten musste! Im Wahlkampf war es ja noch ganz drollig, als SPÖ-Chef Andreas Babler seinen Transformationsfonds ins Spiel brachte; finanziert aus – richtig geraten – den Dividenden der ÖBAG und Mitteln der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Ob ihm klar war, dass es im Wesentlichen auf die „Mittel der OeBFA“ hinauslaufen würde, die nichts anderes sind als Schulden, oder ob er dem PR-Gag seiner eigenen Berater auf den Leim gegangen war, blieb offen. Doch nun scheint der amtierende ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf ganz ähnlichen Pfaden zu wandeln. In seinen Träumen schüttelt der „oberste Vertriebsmitarbeiter der Bundesregierung“ Scheichs und CEOs die Hände und lenkt mit sicherer Hand die Geschicke der österreichischen Wirtschaft.

Dabei hatte er ein Wirtschaftsminister für den Mittelstand sein wollen. Einer von euch! Nun dreht Hattmannsdorfer doch lieber das ganz große Rad.

Mag sein, dass die Verstaatlichung die österreichische Industrie seinerzeit vor dem Zugriff der Russen geschützt hat. Die Privatisierung rettete viele Betriebe dann aber ein zweites Mal. Es spricht weiterhin wenig dafür, dass Wirtschaftsminister Erfolg versprechende Schlüsselindustrien besser identifizieren können als der Markt. Allein das Wort „Industriepolitik“ lässt Ökonomen die Haare zu Berge stehen. Und warum muss eigentlich immer das Geld der öffentlichen Hand verbrannt werden, um hochriskante Zukunftsindustrien aufzubauen, wo das doch in wirtschaftlich erfolgreicheren Ländern die Aufgabe privater Wagniskapitalgeber ist?

Kontrollverlust

Wer Angst vor Kontrollverlust hat, weil private Unternehmen angesichts horrender Arbeits- und Energiekosten derzeit reihenweise ihr Heil im Ausland suchen, und fürchtet, dass die OMV ohne staatliche Sperrminorität sofort weg wäre, für den mag die ÖBAG eine Beruhigungspille sein. Doch sie ist kein Ersatz für attraktive Standortbedingungen. Sie zu verbessern, das wäre eine Aufgabe für einen Wirtschaftsminister.

Zum Autor:

Jan Kluge ist Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria.