Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen von Bemühen und Klartext

Nach der Peitsche des US-Vizepräsidenten J. D. Vance für Europa bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 gab es diesmal eher Zuckerbrot von US-Außenminister Marco Rubio. Er versuchte, die Wogen zu glätten, allerdings blieben ernsthafte Zweifel über die Zuverlässigkeit der USA. Denn Trump hat die Europäer bereits mehrfach brutal vor den Kopf gestoßen und seine Verachtung zum Ausdruck gebracht. Europa liegt einfach nicht mehr im geostrategischen Fokus der USA. So steht es sowohl in deren neuer Sicherheits- als auch in der Verteidigungsstrategie: Washington konzentriert sich auf die westliche Hemisphäre und den Indopazifik.

Das scheint in Europa angekommen zu sein, denn Deutschlands Kanzler Friedrich Merz merkte an, dass sich „zwischen Europa und den USA ein tiefer Graben aufgetan hat“. Die Conclusio daraus ist auf europäischer wie amerikanischer Seite ident und nicht neu: Europa muss mehr Eigenverantwortung übernehmen und für seine eigene Sicherheit sorgen.

Strategischer Widerspruch

Die USA ziehen sich zwar nicht komplett zurück, sehen sich jedoch im Rahmen der NATO nur mehr als strategische Reserve inklusive atomarer Schutzfunktion. Demnach soll Europa seine konventionelle Verteidigung bewältigen, die Zukunft der Ukraine garantieren und Russland im Zaum halten. Klingt plausibel, allerdings ist zu fragen, wieso die USA als Partner Europas scheinbar auf der Seite Russlands stehen? Ein strategischer Widerspruch, den es rasch zu klären gilt, möchte man wieder Vertrauen schaffen. Vor allem angesichts Rubios ehrlicher Aussage: „Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen mit der Beendigung des Krieges.“

Nachdem die US-Unterstützung für die Ukraine bereits auf Sparflamme läuft, wird dieser Krieg immer mehr zur Belastung für Europa. Putin hat zwar seine strategischen Ziele klar verfehlt und sich in einen menschenverachtenden und ressourcenraubenden Krieg verstrickt, doch er hält unerbittlich daran fest. Es ist vermutlich der einzige geopolitische Schauplatz, an dem er noch Stärke zeigen kann. Daher glaubt auch niemand ernsthaft an eine Verhandlungslösung im laufenden Jahr.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederum zog den Schluss, dass es an der Zeit sei, „die europäische Klausel zur gegenseitigen Verteidigung mit Leben zu erfüllen“. Demnach sei diese „für die EU keine Option, sondern eine Verpflichtung“. Über diese Aussage wird man vor allem im neutralen Österreich noch länger grübeln. Ein interessanter Ansatz, da die meisten EU-Staaten trotz aller Trump’schen Irritationen die Beistandsverpflichtung innerhalb der NATO unverändert vorziehen. Diese Äußerungen können als Auftakt für intensive Abstimmungen zwischen NATO und EU gesehen werden, egal, ob sie unter dem Titel „NATO 3.0“, „Europäisierung der NATO“ oder „Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ erfolgen.

Europäisierung der NATO?

Die USA stellen die NATO offiziell nicht infrage, sie müsse jedoch rationaler, pragmatischer sowie effektiver und damit zum „wiederbelebten Bündnis“ werden. Nachdem unlängst Europäer drei wichtige Kommandoposten übernommen haben, sprechen manche bereits von einer „Europäisierung“. Allerdings behalten die USA den NATO-Oberkommandierenden für Europa und die wichtigsten operativen Kommandozentralen. Das erinnert an den Obama-Ansatz eines „Leading from Behind“, bei dem die Verbündeten ihre Aufgaben zu erfüllen haben und die USA steuernd und unterstützend im Hintergrund agieren.

Bei allen freundlichen Worten vergaß der US-Außenminister aber nicht, Europa ins Stammbuch zu schreiben, dass es dem US-Weltbild (MAGA) zu folgen habe. Andernfalls wäre die weitere enge Partnerschaft gefährdet.

Die USA und Europa waren sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht, aber das transatlantische Verhältnis muss neu definiert werden. Beeindruckend waren der demonstrative europäische Zusammenhalt und der Wille, die zahlreichen Herausforderungen anzunehmen. Vermutlich hat Europa die ultimativen Botschaften der USA verstanden und ist bereit, Eigenverantwortung übernehmen.

Zum Autor:
Walter Feichtinger ist Militäranalyst, Präsident des Center für Strategische Analysen und stv. Vorsitzender der Wehrdienstkommission.