Klimapolitik: Wertschätzung für Träger der Energiewende? Fehlanzeige!

Anstatt sich für einen konstruktiven Abschluss eines guten, fairen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) einzusetzen, wird gerade ganz schön ausgeteilt. Die pauschalisierte Gleichsetzung der Politik von Privatpersonen, Landwirtinnen und Landwirten, Genossenschaften und Klein- und Mittelbetrieben mit börsennotierten Energiekonzernen ist nicht nur unfair, sondern schlichtweg falsch.

Hinter den meisten Photovoltaik-, Wind- oder Kleinwasserkraftanlagen stecken Menschen, die in ihrer Region investieren und für sich und für die Allgemeinheit erneuerbaren, unabhängigen Strom produzieren. Ausgerechnet ihnen wird vorgeworfen, gierig zu sein und Übergewinne zu lukrieren. Ehrlich gesagt: Das ist erschreckend und vollkommen undifferenziert.

Auf den Kopf gestellt

Die Realität wird damit auf den Kopf gestellt. Die Energiewende in unserem Land wird nicht von Konzernen getragen, sondern von 500.000 privat betriebenen Photovoltaik-Anlagen. Das ist keine „Kraftwerke-Lobby“, von der die Politik spricht – sondern Privatpersonen, hart arbeitende Landwirtinnen und Landwirte, kleine Betriebe und der Mittelstand.

Gerade jetzt, wenn sich nicht einmal die internationale Gemeinschaft auf der COP30 zu einem Ausstieg aus fossiler Energie bekennt, ist es umso wichtiger, heimischen Produzentinnen und Produzenten den Rücken zu stärken.

Fakt ist: Erneuerbare Energien sind kein Börsenprodukt, sondern ein Bürgerprojekt. Wer das ignoriert, diskreditiert Zigtausende engagierte Österreicherinnen und Österreicher und gefährdet eine ehrliche Debatte.

PV-Ausbau geht zurück

Die Regierung stolpert gerade von einer energiepolitischen Tragödie zur nächsten und das bleibt nicht ohne Folgen: Der Photovoltaik-Ausbau in Österreich geht spürbar zurück – so stark wie seit drei Jahren nicht mehr. Die Lücke zwischen den geplanten und den tatsächlich errichteten PV-Anlagen wird immer größer, und Österreich fällt hinter seine eigenen Ziele zurück. Und das Problem ist hausgemacht: Die Menschen sind massiv verunsichert durch substanzlose, politische Ankündigungen und kurzfristige 180-Grad- Wendungen. So beschädigt man eine erfolgreiche Branche.

Von einer angeblich wirtschaftsfreundlichen Regierung ist nichts zu sehen – im Gegenteil. Dabei wäre es wirklich nicht kompliziert: Mehr erneuerbare Energien sorgen für günstigeren Strom. Angebot und Nachfrage sind keine höhere Wissenschaft. Das lernt man in der Volksschule – spätestens beim Tauschen der Panini-Pickerl.

Faktenbasiert

Auch wird an einer „Industriestrategie“ gearbeitet, während Tausende Arbeitsplätze geopfert werden und Branchen durch haltlose Behauptungen gegeneinander ausgespielt werden. Angesichts des internationalen „Minimalkompromisses“ bei der Klimakonferenz in Brasilien könnte Österreich eine Vorreiterrolle ausüben und den Ausbau erneuerbarer Energie als multifaktorielle Wirtschaftschance nutzen.

Populistische Worthülsen helfen uns nicht weiter. Was Österreich jetzt braucht, ist echte, faktenbasierte Sachpolitik, die das Land wirklich voranbringt.

Zur Autorin:

Vera Immitzer ist Geschäftsführerin des Bundesverbands Photovoltaic Austria.