Ein goldenes Zeitalter im Nahen Osten? So nicht, Herr Trump!

Trumps frenetische Worte über ein neues Zeitalter des Friedens im Nahen Osten überlagern die tatsächliche Lage im Gaza-Krieg. Es ist ein Waffenstillstand, der bereits gebrochen wurde, und es ist mehr als wahrscheinlich, dass dies auch künftig geschehen wird. Ein großer Fortschritt war die Rückgabe der 20 noch lebenden Geiseln für 2.000 Palästinenser, darunter Hunderte Mörder. Trotz theatralischen Auftritts Trumps mit dieses Mal verhaltenem Selbstlob und mehreren Dutzend Regierungschefs als Statisten bei der Unterzeichnung eines Friedensplanes, der nicht nur keiner ist, sondern mangels Abwesenheit der Gründe für die Kriege mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht funktionieren wird. Ganz abgesehen davon, dass die Betroffenen fehlten.

Trumps Friedensplan soll in die zweite Phase treten und wird in dieser schon nicht mehr funktionieren. Die Hamas ist bereits dabei, ihre Macht in Gaza erneut zu untermauern, der Entwaffnung hat man nicht zugestimmt. Nach Trump soll dies dann mit Gewalt stattfinden. Im Klartext: mit Krieg. Dieser dauert bereits zwei Jahre lang und obwohl die Hamas stark geschwächt wurde, gab man die Ziele, die Vernichtung Israels und die Herrschaft über Gaza, tatsächlich nicht auf. Die aus israelischen Gefängnissen freigelassenen Palästinenser sind ein willkommenes Kontingent, die Gotteskrieger aufzustocken.

Es ist nicht zum ersten Mal, dass der Welt erklärt wird: Ein Friedensweg ist sichtbar. Arafat, Rabin und Peres haben 1994 sogar den Friedensnobelpreis erhalten, weil die Vereinbarung von Oslo für den Beginn des Friedensprozesses angesehen wurde. Schon Oslo ging nicht auf die Gründe der Gegensätze ein und ist gescheitert.

Das israelisch-palästinensische Problem hat seine Ursachen, darin, dass die als Allheilmittel angesehene Zwei-Staaten-Lösung, ursprünglich 1948 von der UNO beschlossen, damals wie heute nicht durchführbar ist. Es genügte, einen Blick auf die Karte der Zwei-Staaten-Lösung zu werfen, um den Grund zu sehen. Es ist kein einheitliches Territorium, und aus der Geschichte, z. B. Deutschland mit Danzig, weiß man, dass Enklaven oft Kriegsgründe darstellen. Auch das Verhältnis der beiden Völker sichert keine Grundlage für friedliches Nebeneinanderleben. Noch immer haben weite Teile der Araber das Ziel, Israel zu vernichten, nicht aufgegeben. Noch immer leben Hunderttausende Palästinenser in Lagern, sinnen auf Rache und überleben häufig nur durch die Unterstützung der UNO. Sie werden dort leicht und schnell indoktriniert und zu Gotteskriegern. Reiche arabische Länder haben sie seit 77 Jahren nicht integriert, ja nicht einmal aufgenommen.

Trumps Erfolg beruht nicht auf Verhandlungsgeschick, sondern auf der Großmachtfunktion der USA. Dabei spielt nicht nur America First eine Rolle, sondern auch Trump First. Kurzfristige, unter Zwang erreichte Lösungen führen nicht zum Frieden. Wird die Hamas zerschlagen, kommt eine neue Organisation zustande, weil sich die Grundlagen für ihr Entstehen nicht ändern. Der Waffenstillstand, der mehr oder weniger halten wird, prolongiert die Kriegsgefahr. 

So kommt auch der neunte Krieg mit Sicherheit.

Zum Autor:

Janos I. Szirtes ist Politikwissenschafter, lebt in Budapest, war Journalist und Diplomat.

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