Das Genie beherrscht das Chaos. Aber wer beherrscht das Genie?

Transparenz ist eigentlich immer eine gute Sache. Es ist sehr wünschenswert, dass der gläserne Staat darlegt, wofür er eigentlich unser sauer verdientes Steuergeld verteilt. Doch man sollte mit dem Wünschen vorsichtig sein. Wenn nämlich der Staat dann tatsächlich die Sonne in die Bücher scheinen lässt, möchte man sich manchmal nur noch entsetzt abwenden.

Vor ein paar Jahren startete in Österreich das „Transparenzportal“, in dem Bund, Länder und Gemeinden ihre umfangreichen Fördertätigkeiten katalogisieren sollten. Im Idealfall würden dann alle, die eine Förderung brauchen, schnell und einfach das für sie geeignete Programm finden; in der Draufsicht würden Ökonomen zusammen mit der Politik Verbesserungspotenziale aufspüren können. So weit, so gut. Warum gab es das nicht längst?

Und nun starren wir alle gemeinsam fassungslos in den gähnenden Abgrund des österreichischen Förderwahnsinns. Die gewitzten Frontend Developer, die die Zahlenkolonnen des Finanzministeriums menschenlesbar machen und in hübsche Grafiken gießen sollten, haben ganze Arbeit geleistet. Wir lesen von fast 33 Milliarden Euro, die pro Jahr in über 3.300 verschiedenen Förderprogrammen ausgeschüttet werden. Administriert werden sie von nicht weniger als 933 Abwicklungsstellen. In einer anderen Grafik nennt das Transparenzportal zwar 982 Abwicklungsstellen, aber wer wird schon wegen läppischer 49 Behörden, über deren tatsächliche Existenz sich das Finanzministerium selbst nicht ganz im Klaren zu sein scheint, ein Fass aufmachen.

Es erübrigt sich zu sagen, dass im aktuellen Förderungsbericht desselben Ministeriums ganz andere Zahlen stehen. Und dass die europäische Statistikbehörde für Österreich zu wieder anderen Zahlen kommt, überrascht auch nicht. Klar ist nur eines: Österreich gibt zu viel Geld für Förderungen aus. Das aktuelle Budget sieht zwar immerhin kleine Einsparungen vor, doch das Ganze ist weit mehr als ein fiskalisches Problem. Wenn die linke (öffentliche) Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut, dann sind alle Arten von Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten die Folge. Längst hat jede der 3.300 Förderlinien ihre eigene Lobby, die den Weltuntergang voraussagt, wenn dort gekürzt werden sollte. Es bräuchte schon eine ziemlich stoßfeste Regierung, um ein System anzutasten, von dem so viele so trefflich leben. Die Dreierkoalition hat vor Monaten eine tapfere Taskforce in das Förderdickicht geschickt, um Beihilfen zu streichen. Sie wurde leider nie wieder gesehen.

Die Transparenzdatenbank war der verzweifelte Versuch, das Chaos zu beherrschen. Das österreichische Förderwesen ist so aber nicht beherrschbar. Sondern so: Mit Ende des Jahres 2026 sollte der gesamte Selbstbedienungsladen – alles, was im Bundeshaushaltsgesetz eine Förderung ist – gestrichen werden. Bis dahin sollte die Regierung ihre Taskforce wiederfinden und ihren bisherigen Auftrag umdrehen: Sie soll sich jetzt überlegen, welche Förderungen ökonomisch sinnvoll sind. Diese werden dann zum 1. Jänner wieder eingeführt. Und nur diese.

Zum Autor:
Jan Kluge ist Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria.