Energiewende : Was dieses Budget ändern muss

Dass Krisen auch Chancen sind, sagt sich leicht. Dass man die Chancen tatsächlich nutzt, ist schon schwieriger. An Krisen mangelt es gerade nicht. Wir spüren die Geopolitik an der Zapfsäule. Uns wird eingetrichtert, dass der Staat sparen muss, während wir als Bürger:innen immer mehr für Grundbedürfnisse ausgeben: Essen, Wohnen, Mobilität. Die aktuellen Budgetverhandlungen sind eine Chance. Nun braucht es Mut und Klarheit in Zukunftsfragen.

Setzen wir weiter in fast allen Bereichen des Lebens – von Mobilität über Heizen bis zur Industrie – auf fossile Energien, werden weiterhin Autokraten im Ausland bestimmen, wie leistbar das Leben hier ist. 12,7 Mrd. Euro gaben wir allein 2024 für den Import von Kohle, Öl und Gas aus dem Ausland aus. Wir haben uns abhängig gemacht. Höchste Zeit für unsere vielfach betonte Neutralität! Mit diesem Budget muss Österreich seinen Kurs korrigieren: weg von fossilen Energien, hin in eine sichere Zukunft.

Die Ziele wurden schon auf den COPs und im Nationalen Energie- und Klimaplan definiert, nun müssen Taten folgen. Doch die aktuellen Budgetentwürfe preisen lieber schon Strafzahlungen für verfehlte EU-Klimaziele ein, als gewissenhaft eine klimaneutrale Zukunft zu gestalten. Von über fünf Mrd. Euro Steuergeld, die Österreich in klimaschädliche Subventionen steckt, sollen nur 190 Mio. eingespart werden – erst ab 2028. Das ist zu wenig und zu spät. Zu wenig für die Budgetsanierung, aber auch zu wenig für klare Marktbedingungen. Eine Wirtschaftspartei, die den freien Markt schätzt, darf sich nicht weiterhin für eine Verzerrung durch subventionierte Preise für fossile Brennstoffe einsetzen.

Umverteilungen in Form von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurden aus diesen Verhandlungen ausgeschlossen. Anderswo wird aber sehr wohl umverteilt. Klimaschädliche Subventionen wie das Pendlerpauschale oder Dienstwagen-Sachbezug kommen strukturell besonders jenen zugute, die ohnehin genug verdienen. Auch eine Umverteilung von Klimaschutz zu Klimaschäden findet statt. Kürzungen im Klimaressort sind nicht nur ökologisch, sondern besonders ökonomisch fatal, denn jeder Euro, der heute in Klimaschutz fließt, würde bis zu zehn Euro an Folgekosten einsparen.

Neben ausreichend Geld für Klimaschutz und Klimawandelanpassung müssen wir auch an die Milliarden ran, die uns die fossile Abhängigkeit kosten – 12,7 Mrd. für fossile Importe, 5,7 Mrd. zusätzliche Förderung mit Steuergeld. Um das in Relation zu setzen: wir könnten jedes Jahr 100 neue Windräder und 5.000 leistbare Sozialwohnungen bauen – das würde nur rund 2 Mrd. Euro kosten.

Ein Budget, das die Zukunft ernst nimmt, muss bei fossilen Förderungen mehr als den geplanten Bruchteil einsparen und damit sofort anfangen – es wäre besser gestern als morgen passiert, aber 2028 ist jedenfalls zu spät. Und Österreich braucht einen Befreiungsplan raus aus den Krisen: mit massiver Investition in den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung, Elektromobilität, Speicher und Netze und dem dazugehörigen Bürokratieabbau. Das schafft rasch Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum mit lokaler Wertschöpfung und sichert langfristig unsere Unabhängigkeit und niedrige Preise für Unternehmen und Bürger:innen. Das kann politische Realität werden – wenn wir ein Budget machen, das die Krisen langfristig löst.

Zur Autorin / Zum Autor:
Laila Kriechbaum ist Sprecherin von Fridays For Future Österreich. 
David Jablonski ist Unternehmer, Mitgründer des Klimadashboards.