Neue Außenpolitik: Das Ende der Isolation Ungarns

Neben den innenpolitischen Veränderungen, die durch die Abwahl Orbáns ermöglicht wurden, ist auch das Gebiet der Außenpolitik nicht unberührt. Die neue Richtung verspricht ein Ende der Isolation in Europa, und vielerorts einen Neuanfang. Die ideologische Nähe zum Rechtskonservatismus Amerikas ist zu Ende, ebenso die staatliche Unterstützung der Kräfte des Rechtsaußen. Transatlantismus wird ohne ideologische Vorzeichen bejaht – entlang der Interessen Ungarns, soweit es ein kleines Land erfolgreich handhaben kann. Dazu gehört auch eine größere Durchsetzungskraft, die man nun nicht mehr mit Vetos, sondern einerseits mit Kompromissen, anderseits mit der Idee eines mitteleuropäischen Blocks in Brüssel zu erreichen trachtet.

Da der neue Premier Magyar lange Zeit in Brüssel gearbeitet hat und Abgeordneter des Europäischen Parlaments war, steht im Gegensatz zu Orbán die EU im Mittelpunkt der neuen ungarischen Außenpolitik, einschließlich der Einführung des Euros. Durch die Erweiterung der Visegrád 4 mit Österreich soll eine mitteleuropäische Interessenvertretung neu begründet werden, nachdem die diesbezügliche Idee von Orbán wegen unterschiedlicher Interessen in Sand verlief. Die Hinzunahme von Österreich erhöht das Gewicht der neuen Formation. Wien ist interessiert und Polen, Tschechien und die Slowakei werden entlang ihrer pragmatischen Staatsinteressen mitmachen, selbst wenn bei einigen Fragen, wie z. B. Russland und Ukraine, keine Übereinstimmung vorhanden sein wird.

Die Feindschaft gegenüber der Ukraine hört auf, ohne dass z. B. die Aufnahme des Landes in die EU eine Unterstützung erfährt. Die Konfrontation bei der ungarischen Minderheit wird einer auf Kompromisse orientierten Haltung weichen. Die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer, vor allem Nachbarstaaten, hört auf. Dies führt zur Veränderung der Nachbarschaftspolitik: Die Gegensätze werden vermindert, ohne dass sie gänzlich verschwinden.

Keine fünfte Kolonne

Der Eindruck der Interessenvertretung Russlands und Chinas innerhalb der EU, wird schwinden. Dennoch wird versucht, die erreichten Beziehungen zu halten, ohne den Eindruck einer fünften Kolonne zu erwecken. Die Öl- und Gaslieferungen aus Russland will man nicht aufgeben, aber das Absahnen des Gewinns durch die manchmal niedrigeren Preise nicht mehr Zwischenhändlern, dem Dunstkreis um Orbán, überlassen. Es wird eine korrekte, nicht feindliche Haltung angestrebt, was weniger ist, als es Orbán tat, doch mehr, als bei vielen anderen EU-Staaten der Fall ist. Dadurch will man mehr Bewegungsfreiheit haben, ohne die Verbündeten zu irritieren. Eine größere Rolle, als wofür die ungarischen Bedingungen Grundlagen bieten, wird man nicht anstreben.

Ungarns Außenpolitik wird neu ausgerichtet, ohne mit alten Erfolgen brechen zu wollen. Die Bereitschaft dafür ist bei Trump, Putin und Xi vorhanden, doch realistisch gesehen wird der Stand der Beziehungen etwas nachlassen. Wie gut und schnell dies mit dem fast vollständig Orbán-hörigen Apparat des Außenministeriums durchgesetzt werden kann, ist die entscheidende Frage, vor der die neue Amtsinhaberin Orbán (nicht verwandt) steht.

Zum Autor:
Janos I. Szirtes ist Politikwissenschafter, lebt in Budapest, war Journalist und Diplomat.