Trump und seine Fake News

Unwahrheiten waren stets Bestandteil der Politik, allerdings in dem Maß, wie dies derzeit beim US-Präsidenten der Fall ist, scheint es beispiellos zu sein.

Trump behauptet etwa, die Akzeptanz des ukrainischen Präsidenten liege bei 4 %. Er sagt nicht, woher er dies nimmt, die Hinweise deuten auf Putins Russland. Tatsächlich wurden in diesen Tagen in der Ukraine Meinungsumfragen durchgeführt. Die Akzeptanz von Selenski nahm seit Anfang der Aggression von zunächst über 90 % ab, liegt derzeit bei 52–56 %. Trump ist – so wie auch Putin – für eine allfällige Abhaltung von Wahlen. In Wahrheit sprechen sich 63 % dagegen aus, nur 29 % befürworten dies. Nur 1 % der Bevölkerung ist überzeugt, dass man den Präsidenten auswechseln soll. Lediglich 3 % sind derzeit für eine Abhaltung einer Parlamentswahl.

Trump vertritt die Auffassung, dass die USA größter Unterstützer der Ukraine sind. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die USA haben bisher (laut IfW Kiel) Unterstützung im Wert von 114 Mrd. Euro gegeben – davon sind 70 % in den USA geblieben, etwa in der Rüstungsindustrie. Es erfolgten (materielle) militärische, sowie finanzielle und humanitäre Hilfen. Wobei man Hilfen nicht zurückzahlen muss, sonst sind es keine Hilfen, sondern Darlehen. Europa hat 132 Mrd. Euro vergeben, wobei die finanzielle und humanitäre Unterstützung um 40 % über jener der USA liegt, während bei der militärischen Unterstützung Amerika einen Vorsprung von 3 % hat. Betrachtet man die Zahlen im Lichte des BIP, so hat Amerika 0,1 % und Europa 0,2 % an Kiew vergeben.

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Eine weitere Behauptung Trumps ist, dass er das Geld Amerikas zurückbekommen will – und fordert 500 Mrd. Dollar, dies entspricht mehr als dem Vierfachen der US-Aufwendungen und entspricht drei Jahresbudgets der Ukraine. Es wäre ein Gewinn von 418 %. Dies würde die Kolonialisierung der Ukraine bedeuten. Nun liegt Trump bei 300 Mrd., immer noch knapp das Dreifache der Aufwendungen.

Die Frage, wem die Fake News Trumps dienen, ist nicht schwer zu beantworten. In der Außenpolitik dienen sie Putin. Es ist erschreckend, wie groß die Verblendung des narzisstischen Präsidenten Trump gegenüber Diktatoren ist. Wie sein früherer Sicherheitsberater Bolton sagte, reichen seine politischen Kenntnisse nicht dafür, ob Finnland Teil Russlands sei. Von den Folgen des Münchner Abkommens von 1938 hat er wohl auch nie gehört. Dennoch will er Nobelpreisträger und fünfter Kopf im Mount Rushmore werden.

Leidtragende sind der Westen und die Welt, was ihm allerdings egal ist. Nicht egal sollte ihm aber sein, dass darunter auch die USA leiden werden, denn so kann man „America First“ nicht erreichen. Die Mehrzahl der Amerikaner ist mit seiner bisherigen Politik unzufrieden. Es gilt für den nach wie vor im Wahlkampfmodus Agierenden, dies zu berücksichtigen.

Janos I. Szirtes ist Politikwissenschaftler, lebt in Budapest, war Journalist und Diplomat