Eine Personifikation abgehobener Eliten

Lieber Othmar,

ich finde es gut, dass Du nicht mehr für das EU-Parlament kandidieren willst, würde mir aber wünschen, dass Du gar keine politische Funktion mehr antrittst.

Warum? Weil ich Dich als Personifikation der Abgehobenheit der Eliten wahrnehme, der Ursache für die Entfremdung großer Teile der Bevölkerung vom politischen System. Am meisten abgehoben ist die EU-Ebene, zum Schmerz für mich überzeugten Europäer. Wirklich wichtige Dinge werden nicht gelöst oder nicht einmal angegangen. Stattdessen gießt man eine zum Teil unsinnige Regulierungsflut über Menschen und Unternehmen.

Wo versagen die EU und ihre Mitgliedsländer? An erster Stelle beim Thema Migration, und das treibt die Menschen den Rechtspopulisten zu. Die EU-Rechtslage gibt potenziell Hunderten Millionen Menschen Rechtsanspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz. Offensichtlich ein Unding. Die Konsequenzen: Verpflichtung zu (endlosen) Asylverfahren, die rechtliche und faktische Unmöglichkeit, den Großteil der „Abgewiesenen“ abzuschieben, und in der Folge aufwendige Unterhaltspflichten für „berechtigt“ wie unberechtigt hier befindliche Migranten. Dazu die Bildung sozialer und kultureller Enklaven. Wen wundert der Unmut quer durch Europa? Hab ich von Dir je gehört, dass die Grundlagen der EU-Migrationsgesetzgebung geändert werden müssen? Nein. Nie.

Weitere Beispiele: die inkonsistente Klimapolitik, die Sicherheitspolitik, die Finanzpolitik (bis heute keine Unterlegungspflicht der Banken für Staatsanleihen). Stattdessen wird das Steuergeld der künftigen Generationen für ein gigantisches „Wiederaufbau“-Programm rausgeblasen. Es wird an einem grundsätzlich nicht umsetzbaren Lieferkettengesetz gebastelt. Je unsinniger, umso mehr doppelt das EU-Parlament auf die Vorschläge der Kommission noch drauf. Garniert mit Empörung über so Wichtiges wie die ungarischen Sexualerziehungsregelungen. Wer ist Vizepräsident dieses Parlaments? Du. Hast Du Dich von den Unsinnigkeiten je distanziert? Nein. Nie.

Zu Deiner Abgehobenheit als EU-Politiker kommt die Illoyalität gegenüber der Partei, der Du angehörst. Wenn Nehammer mit einem schwachsinnigen Beispiel illustriert, dass in Österreich kein Kind aus finanziellem Mangel auf warme Mahlzeiten verzichten muss, dann hat er in der Sache 100 % recht. Es haben dann die Eltern versagt. Wenn man vorgibt, die Grundsätze dieser Partei zu teilen, müsste man die Elternverantwortung betonen und nicht, wie die Konkurrenz, irgendetwas über die „Vertretung aller Schichten der Bevölkerung“ schwafeln.

Abgehoben auch die Interviewsituation jüngst in der Kronenzeitung: Augarten-Geschirr, Silberbesteck, Villa im 19. Es geht nicht um Neid – aber aus Deiner Lebenssituation kann man nur schwer wahrnehmen, wie die Welt tatsächlich ausschaut.

Georg Pammer ist Geschäftsführer in der Privatwirtschaft, ehemals in ÖVP-Bundesparteileitung tätig; kein Parteimitglied