Nein zu Mercosur schadet Wirtschaft und Umwelt
Die Welt ist instabiler geworden: Die Krise infolge der COVID-Pandemie hat Lieferketten unterbrochen und Importe aus Asien phasenweise zum Erliegen gebracht. Der russische Angriffskrieg macht auch noch unsere Abhängigkeit auf dem Energiesektor spürbar.
Gleichzeitig wissen wir, dass der Wohlstand unseres kleinen Landes ohne internationale Kooperation und ohne grenzüberschreitenden Handel nicht zu halten ist. Wir brauchen Handelspartner, auf die wir uns verlassen können.
Wenn es aber darum geht, diese Handelspartner zu finden, wird die österreichische Bundesregierung gerne kompliziert. Erst nach zähem Ringen gelang das Ja zum CETA-Abkommen mit Kanada. Und jetzt zementieren der Bauernbund und die Grünen ein Njet zum Mercosur-Abkommen ein. Gegen diesen Vertrag mit demokratischen Staaten aus Südamerika ist den Gegnern kein Argument zu flach: Da werde mehr Regenwald gerodet, wenn wir Rindfleisch aus Brasilien importieren, wird suggeriert.
Tatsächlich erfolgen aber die meisten Rodungen für Anbau von Soja. Dieses Soja importieren wir mit und ohne Mercosur-Abkommen bereits jetzt zollfrei. Und mehr als 80 Prozent davon dienen als Tierfutter. So ist die heimische Viehproduktion ein wesentlicher Treiber von Regenwald-Rodungen.
Genau diese Viehwirtschaft wird aber als weiteres Argument gegen Mercosur ins Treffen geführt, weil das Abkommen für eine beschränkte Zahl an Tonnen Rindfleisch die Zölle streichen wird. Das soll die österreichische Landwirtschaft gefährden?
Geringe Fleischimporte
Österreich ist Netto-Exporteur von Rindfleisch und bezieht nur vier Prozent seines Bedarfs aus den Mercosur-Ländern. Von 45.000 Tonnen unserer Rindfleisch-Importe kamen im Jahr 2022 vernachlässigbare 1.000 Tonnen aus Argentinien.
Dem gegenüber stehen die österreichischen Exporte in den Mercosur-Raum. Unsere Unternehmen exportieren Maschinen und technische Geräte im zehnfachen Wert der Rindfleisch-Importe, müssen ihre hochwertige Technik aber Zöllen von bis zu 35 Prozent unterwerfen. 32.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in Produktionsunternehmen hängen an den Exporten in die Mercosur-Länder.
Dieses Land verdankt seinen Wohlstand der produzierenden Wirtschaft. Unsere exportstarke Industrie bietet die Arbeitsplätze, bezahlt hohe Löhne und Gehälter und sichert damit die Steuern und Abgaben, mit denen wir auch die Milliardensubventionen für unsere Bauern finanzieren.
Ja, das Umweltkapitel von Mercosur wird noch nachgeschärft. Es braucht verpflichtende Sanktionen bei Verstößen gegen Umweltstandards. Genau diese Nachverhandlungen laufen derzeit. Die österreichische Bundesregierung verzichtet durch ihr dogmatisches Nein auf die Möglichkeit, dabei die Interessen Österreichs einzubringen, um ein besseres Abkommen zu erarbeiten.
Wenn wir Mercosur nicht abschließen, freuen sich die USA und China, an die wir den Zukunftsmarkt Südamerika dann verlieren. Zum Schaden unserer Wirtschaft. Und zum Schaden der Umwelt.
Gerald Loacker ist Abgeordneter zum Nationalrat und stv. Klubobmann Neos
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