Klima-Zukunft als Randnotiz in neuer Regierung

Ich weiß, es sind schon knapp fünf Monate seit der Wahl im September. Knapp fünf Jahre soll diese Regierung wiederum arbeiten. Deswegen müssen wir die Regierungsverhandlungen auch danach beurteilen, welche Konzepte sie für Österreich im Jahr 2030 vorlegt.

Machen wir uns nichts vor, unsere Welt ist instabiler geworden. Die Erzählung meiner Kindheit, dass sie friedlicher, sicherer, gerechter wird, war ein Märchen. Ziel dieser Regierung muss sein, dass es dem Großteil der Menschen in Österreich 2030 besser geht als heute, trotz der geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Ob diese Regierung das schafft, erkennt man daran, welchen Stellenwert sie den Krisen unserer Zeit einräumt. Und wie sie dabei auf Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt blickt.

In Sachen Klimapolitik tönte bisher aus den Verhandlungsräumen nur ein Zurück, keine Zukunft. Kein Klimabonus, weniger klimarelevante Förderungen (z. B. für Einbau neuer Heizungen), Neubau von Straßen. Wer das sagt, muss auch die Folgen klar benennen: weniger Kaufkraft, Gefährdung von Arbeitsplätzen, mehr Emissionen. Das aktuell angepeilte Klimaprogramm verfehlt die EU-Klimaziele 2030 krachend und löst damit absurderweise ein viel größeres Budgetloch aus, mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Ist das die Wirtschaftskompetenz, von der alle sprechen?

Anstatt zu sagen, was man alles nicht will, wäre es höchst an der Zeit, Alternativlösungen aufzuzeigen. Man könnte den Abbau fossiler Subventionen wie Diesel- und Dienstwagenprivilegien vorantreiben und so wertvolles Steuergeld und Emissionen einsparen. Der Klimabonus muss tatsächlich reformiert werden, da er bisher mehr kostet, als die CO₂-Steuer bringt – aber eine komplette Abschaffung trifft besonders Menschen mit niedrigen Einkommen und weniger jene mit besonders klimaschädlichem Konsumverhalten.

Mit der Entbürokratisierung sollte man bei den neun unterschiedlichen Genehmigungsverfahren für Windkraft anfangen, die uns der Föderalismus beschert. Und alle Parteien sollten sich auf einen sofortigen Stopp neuer Bodenversiegelung einigen, die Dorfzentren wiederbeleben und so nicht nur Gemeinschaft stärken, sondern auch Natur und Klima schützen.

Wir dürfen nicht in eine Zeit zurückgehen, in der Klimapolitik ressortmäßig als Anhängsel der Landwirtschaft verräumt wird. Damit zeigt die Regierung schon vor dem Start, dass sie den Krisen unserer Zeit nicht gewachsen ist. Stattdessen braucht es – nicht nur in Sachen Klimapolitik – ein ressortübergreifendes Krisenkabinett, das mit wissenschaftlicher Beratung sicherstellt, dass wir auf Kurs bleiben.

Denn Klimaschutz schafft Wohlstand und Sicherheit. Und damit die besten Voraussetzungen für ein Österreich im Jahr 2030, in dem wir alle gut und gerne leben.

David Jablonski ist selbstständiger Unternehmer in Wien, Mitgründer des Klimadashboards und war Jugenddelegierter bei COP28 und COP29