Klima-Förderungen: Abschied vom Faltrad-Effekt

Ein schickes, hochpreisiges Faltrad um 500 Euro billiger? Das routinemäßige Rad-Service dank Reparaturbonus um's halbe Geld? Die PV-Anlage mit Förderungen von Bund, Land und Gemeinde günstiger kaufen und damit dann selbst Geld verdienen? Vater Staat macht´s möglich. Sprich: Wir Steuerzahler haben es möglich gemacht, dass private Anschaffungen Gegenstand öffentlichen Förderung wurden.

Die fordernde budgetäre Situation erfordert auch bei Klimaförderungen ein Umdenken – und zwar zurück zur wirtschaftlichen Vernunft. Die brauchen wir, um uns finanziell und ökologisch wirklich zukunftsfähig zu entwickeln. Die grüne Luxus-Fördergießkanne überfordert nicht nur das Budget, sondern auch unser Verständnis von effizientem staatlichem Handeln. Zur Einordnung: Klima-Förderungen haben sich in den letzten fünf Jahren verfünffacht - von 500 Millionen auf 2,85 Milliarden Euro. Nicht immer zielgerichtet.

Die entscheidende Frage nach der Effizienz des Mitteleinsatzes muss aber gestellt werden: Setzen wir Förderungen wirklich dort ein, wo sie den größten ökologischen Effekt haben? Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Economica zeigt: Förderungen für Geothermie und Biomasse-Nahwärme erzielen mit 11,2 Euro pro Tonne CO₂ günstige Einsparungen. In der Industrie ist Abwärmenutzung (20,3 Euro pro Tonne) effizient. Hingegen ist der private Kesseltausch mit 135 Euro pro Tonne sehr teuer, noch ineffizienter laut Fiskalrat das Klimaticket mit 2.460 Euro.

Klar ist aber: Jeder Fördereuro muss dort wirken, wo er am meisten bringt. Ineffiziente Förderungen sind kontraproduktiv und Geldverschwendung. Und das Geld für Förderungen kommt ja nicht aus dem Bankomat, sondern von uns Steuerzahlern.

"Kobra-Effekt"

Der ehemalige deutsche Wirtschaftsweise Horst Siebert hat das Problem falscher Anreize treffend mit dem „Kobra-Effekt“ beschrieben: Zu Zeiten der englischen Kolonialverwaltung gab es in Indien zu viele Kobras. Um der Plage Herr zu werden, setzte der Gouverneur eine Prämie pro gefangener Kobra und deren Kopf aus. Das Ergebnis: Die Inder züchteten Kobras, um die Prämie zu kassieren. Die Förderung setzte die falschen Anreize.

Unser heutiges Problem ist der Faltrad-Effekt: Zweifelhafte politische Anreize, um individuelle Anschaffungen auf Steuerzahler-Kosten zu fördern. Wir brauchen aber Förderungen, die wirklich wirken und nicht nur gut klingen für das Ohr der Klima-Populisten.

Ein teures Faltrad. Das jährliche Radservice. Mit PV Geld sparen oder sogar verdienen. Gerne. Aber bitte nicht auf Steuerzahlerkosten. Das Fördergeld können wir in anderen Bereichen effizienter einsetzen. Förderungen machen Sinn, um Innovationen einen kräftigen Schubs zu geben. Aber sie dürfen keine Dauereinrichtung sein – gerade mit Blick auf ihre marktverzerrende und die Preise erhöhende Wirkung.

Es ist also dringend geboten, dass die Bundesregierung Förderungen schonungslos auf den Prüfstand stellt. Und sie dann auf jene Bereiche fokussiert, in denen sie effektiv und effizient Klimaziele unterstützen, die der Markt alleine nicht oder nicht schnell genug erreichen kann. Förderungen sind dazu da, um was weiterzubringen. Und nicht, um einfach nur wertvolles Steuergeld anzubringen.

Zum/Zur Autor/Autorin:

Christian Tesch ist Politikberater, zuletzt Direktor der Politischen Akademie der ÖVP. Nun folgte er als Ge-schäftsführer der Klima-NGO Oecolution der nunmehrigen Staatsekretärin Elisabeth Zehetner (VP) nach.