Marterbauers Sparbudget: Mit ruhiger Hand im Schuldensumpf

Morgen wird der neue Finanzminister Markus Marterbauer seine erste Budgetrede halten. Überraschungen sind nicht zu erwarten. Vieles wurde im Vorfeld kommuniziert. Da prallen auch die Hiobsbotschaften zur deutlichen Verschlechterung des Staatsbudgets an ihm stoisch ab. Er führt das Amt mit ruhiger Hand. Keine Panik aufkommen lassen, keiner Provokation aufspringen, stattdessen sachlich den gemeinsamen Pakt abarbeiten. Das wirkt im Zeitalter der politischen Selbstinszenierung sympathisch.

Ob das auch eine langfristig erfolgreiche Strategie für das Land ist, darf bezweifelt werden. Der Politikstil der ruhigen Hand wäre dem früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder beinahe zum Verhängnis geworden. Werner Faymann in Österreich oder Olaf Scholz waren damit ebenfalls nicht sonderlich erfolgreich, nur Angela Merkel hielt sich damit lange an der Macht, bis auch sie von der Realität eingeholt wurde. Und genau diese Realität droht Markus Marterbauer deutlich schneller heimzusuchen, als ihm lieb ist. Denn die ruhige Hand eignet sich nicht, wenn das Land immer mehr Schulden anhäuft. Staatseinnahmen, Staatsausgaben und Defizit haben historische Werte angenommen, nebenbei schmiert die Wirtschaft ab, weil das Land stetig an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Es braucht einen Finanzminister, der den Schuldenberg sieht, aber nicht drinnen versinkt. Nicht panisch agiert, aber dennoch bestimmt und konsequent das Problem löst. Doch die Regierung und ihr Finanzminister begnügen sich mit einem Besuch beim Stylisten, die großen Brocken werden nicht angegangen.

Was das Land braucht, ist kein kosmetisches Facelifting, sondern eine harte Kur. Man feiert sich, ob der größten Pensionsreform seit 20 Jahren und will damit im Jahr 2029 rund eine Milliarde Euro an Kosten sparen. Bis dahin wird das Pensionsloch allerdings schon um fünf Milliarden Euro angewachsen sein. Auch die vielen Steuererhöhungen von Tabak über Wettspiel bis Versicherungssteuer für E-Autos, Spitzensteuersatz für Erwerbstätige, Banken- oder Umwidmungsabgabe, all das wird das Land nicht retten. Schon gar nicht, wenn man über die Erhöhung des Pendlereuro oder Deckelung der Rezeptgebühren das Geld gleich refundiert. Man wird den Eindruck nicht los, dass in der neuen Regierung doch viel von der alten steckt und man keine erkennbare Lust auf Einsparungen bei den Staatsausgaben hat. Das sieht auch der Fiskalrat so, der bezweifelt, dass das ohnehin zu klein geratene Sparpaket halten wird.

Der Blick in die Zukunft lässt die ruhige Hand doch sehr zittrig werden. Ohne eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und Einsparungen beim Staat wird am Ende der Legislaturperiode jegliches Geld für Entlastungsmaßnahmen fehlen. Dann werden alle temporären Steuererhöhungen verlängert und neue „temporäre“ Steuererhöhungen angekündigt. Das Licht am Ende des Tunnels, das bei der Wirtschaftsmisere ausgemacht wird, ist nicht dessen Ende, sondern ein chinesischer Express, der uns zu überrollen droht.

Zum Autor:

Hanno Lorenz ist stv. Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria.

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