Frauenrechte sind der Gradmesser für den Zustand von Demokratien

Weltweit gewinnen von Männern dominierte rechte Parteien an Macht. Und sie vertreten – Überraschung! – die Interessen von Männern.

In den USA zog ein wegen Vergewaltigung verurteilter Donald Trump erneut als Präsident ins Oval Office ein. Flankiert wird er von Tech-Milliardären – auch hier ist Gendern nicht nötig –, die auf ihren Plattformen die „Meinungsfreiheit“ als Deckmantel für frauenfeindliche und rassistische Inhalte missbrauchen.

Bei den Europawahlen 2024 verzeichneten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die stärksten Zugewinne. In Österreich wurde die FPÖ bei den Nationalratswahlen zur stimmenstärksten Partei, in Deutschland verdoppelte die AfD ihre Stimmen.

Die immer stärker werdenden rechten Bewegungen befeuern einen gefährlichen Trend. Ob in Brüssel, Wien oder Berlin, die zentralen Botschaften der Rechten sind dieselben: Sie propagieren „traditionelle Geschlechterrollen“, bewerben Herdprämien und Oma-Karenzen. Statt den Ausbau von Kinderbetreuung stellen sie sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen (wie z. B. das Recht auf Abtreibung) in Frage und bekämpfen Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Nicht nur in Europa geraten Frauenrechte massiv unter Druck. In Afghanistan haben die radikalislamistischen Taliban Frauen systematisch aus der Gesellschaft verbannt: Sie dürfen nicht mehr studieren, arbeiten oder in der Öffentlichkeit sprechen. Frauen, die sich widersetzen, riskieren Folter, Gefängnis und Tod. Im Iran kämpfen Frauen trotz massiver Repressionen weiterhin gegen das Mullah-Regime, das mit unerbittlicher Härte gegen die feministische Revolution vorgeht: Allein im Jahr 2024 wurden über 30 Frauen hingerichtet.

Frauenrechte sind weltweit der Gradmesser für den Zustand von Demokratien – und dieser Zustand verschlechtert sich, v. a. in krisengeprägten Zeiten. Während Frauen in autoritären Staaten um ihre grundlegenden Rechte kämpfen, sehen wir auch in demokratischen Gesellschaften eine gefährliche Entwicklung: Frauenpolitische Themen verschwinden zunehmend aus der öffentlichen Debatte, gleichzeitig sinkt die Repräsentanz von Frauen in politischen Ämtern – auch in Österreich.

Sparstift befürchtet

In den vergangenen fünf Jahren hat die türkis-grüne Bundesregierung nach jahrelangem Stillstand die dringend notwendige Trendwende in der Frauenpolitik geschafft: Mit mehr Geld für Frauenpolitik, für den österreichweiten Ausbau der Kinderbetreuung, für eine bessere Gesundheitsversorgung von Frauen, für Gewaltschutz und Gewaltprävention und vieles mehr. Angesichts angekündigter Sparpakete ist zu befürchten, dass die neue Bundesregierung den Sparstift in der Frauenpolitik ansetzen wird. Dabei braucht es genau das Gegenteil – und zwar an 365 Tagen im Jahr. Und eines ist gewiss: Der Kampf für Frauenrechte war nie einfach – aber er war auch nie umsonst.

Meri Disoski ist Grüne Sprecherin für Frauenpolitik im Nationalrat