Eine Idee für Bürokratieabbau in der EU

Große Ankündigungen zum Bürokratieabbau haben in der Politik Hochkonjunktur. Am 29. Jänner stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor: Die EU will wettbewerbsfähiger werden und Wohlstand sichern. Teil ihres Vorschlags ist ein „Omnibus-Verfahren“, das Berichtspflichten für Unternehmen reduzieren soll. Das klingt gut – und zugleich vertraut. Von Bürokratieabbau spricht man in Brüssel schon sehr lange. „Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Kosten für unternehmerische Tätigkeiten zu senken und unnötigen bürokratischen Aufwand zu beseitigen, da diese beiden Faktoren die KMU besonders belasten.“ So heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs aus dem Jahr 2000 (!). Allein zwischen 2019 und 2023 wurden 850 neue Rechtsvorschriften auf EU-Ebene verabschiedet.

Um den EU-Paragrafendschungel zu lichten, braucht es mehr als schöne Worte. Bei einem konkreten Vorhaben könnte die Kommissionspräsidentin zeigen, wie ernst sie es meint. Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) schafft für Tausende Unternehmen enormen Nachweis- und Dokumentationsaufwand. Dieser steht in keinem Verhältnis zum Ziel einer Eindämmung weltweiter Entwaldung und belastet europäische Wirtschaftszweige international überproportional. Ab Jänner 2026 müssen Unternehmen sicherstellen und nachweisen, dass ihre Rohstoffe und (Vor-)Produkte nichts mit Entwaldung oder massiver Waldschädigung zu tun haben. Betroffen sind u. a. Kaffee, Kakao, Soja und Holz. Die EUDR gilt nicht nur für Importe in den Binnenmarkt, sondern auch für Herstellung und Handel innerhalb der EU. In der Wertschöpfungskette Holz, von der in Österreich 320.000 Menschen leben, sorgt das für großen Unmut. Dabei gibt es Alternativen: Das österreichische Forstgesetz untersagt großflächige Rodungen, und illegale Holzimporte nach Europa sind bereits durch die EU-Holzhandelsverordnung verboten.

Im Oktober 2024 schlug die Kommission vor, die Anwendung der EUDR um ein Jahr zu verschieben, und räumte Probleme in der Umsetzung ein. Gleichzeitig wurden Leitlinien veröffentlicht, die jedoch nach Rückmeldungen aus der Wirtschaft erneut überarbeitet werden sollen. Seit der Verschiebung sind keine Fortschritte für eine realistische Umsetzung erzielt worden. Unsere Unternehmen stehen weiterhin vor erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheiten. Bürokratie, die noch gar nicht angewandt wird, kann lähmen.

Frau von der Leyen könnte ihre Ziele kurzfristig erreichen, indem sie unnötige Berichtspflichten gar nicht erst einführt. Ein Vorschlag wäre, die EUDR per „Omnibus-Verfahren“ abzuschaffen. Dieser Omnibus würde die für Europa typischen Klein- und Mittelbetriebe sicher aus dem Paragrafendschungel fahren.

Herbert Jöbstl ist Obmann der Holzindustrie Österreichs und Präsident der Europ. Organisation der Sägeindustrie.

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