Fünf Gründe gegen eine Pensionserhöhung von 9,7 Prozent
Ja, natürlich ist das rechtens: Pensionserhöhungen werden aufgrund der Inflationsrate in einem Jahr berechnet. Das ergibt diesmal satte neun bis zehn Prozent plus für Ruheständler. Damit wird die Kaufkraft der Senioren erhalten, die sich so wie alle anderen mit stark gestiegenen Preisen herumschlagen.
Fünf große Aber:
1.) Das kostet satte vier bis sechs Milliarden Euro mehr.
2.) Das sprudelnde Regierungsfüllhorn und hohe Lohn- und Pensionserhöhungen treiben die überdurchschnittlich hohe Inflation weiter an.
3.) In den letzten Jahren wurden ohnehin bereits Pensionistenstimmen „gekauft“ mit Erhöhungen teilweise über der Inflationsrate. Niedrigere Pensionen wurden dabei nämlich stets überdurchschnittlich angehoben, womit immer mehr vom Versicherungsprinzip abgegangen wird. Anreize, mehr ins System einzuzahlen oder sogar länger als notwendig zu arbeiten, gibt es kaum. Dabei weiß jeder, dass die Österreicher viel zu früh in den Ruhestand treten. Doch wer diese Heilige Kuh anrührt, kassiert eine krachende Wahlniederlage.
4.) Österreich hat vergleichsweise besonders hohe Pensionen – deutlich höher beispielsweise als in Deutschland. 5.) Insgesamt muss der Staat daher einen immer höheren Anteil seiner Einnahmen „unproduktiv“ für Pensionisten ausgeben. Denn ein selbsttragendes System – dass also die Beiträge der jetzt arbeitenden Generation die in Pension befindliche erhalten – ist es schon lange nicht mehr.
Der jährliche Bundes-Zuschuss, um das Loch zu stopfen, steigt. Derzeit wird schon ein Viertel der Budgetausgaben dafür verwendet, Tendenz stark steigend. Wobei ASVG-Pensionen zu drei Viertel durch Beiträge gedeckt sind, bei Selbstständigen ist es knapp die Hälfte und bei Bauern nur rund ein Fünftel. Beamtenpensionen werden aus dem Budget bezahlt, es gibt keinen Arbeitgeberanteil und keine Höchstbeitragsgrenze. Allein das Beamtenpensionsloch beläuft sich (heuer) auf 11,35 Milliarden Euro.
Was wäre eine budgetschonende, dennoch gerechte Alternative zum hohen Abschluss? Eine mäßige Erhöhung plus Einmalzahlung. Doch dafür gibt es keine Mehrheit im Parlament.
Der dümmste Beitrag kam übrigens von Herbert Kickl, dem vor allem auffiel, dass dank der Inflationsanpassung theoretisch auch die Politikergehälter um 9,7 Prozent steigen würden. Noch nie sei es den Österreichern so schlecht gegangen, und jetzt würden „einige wenige“ davon profitieren – eine „unanständige“ schwarz-grüne Politik. FPÖ pur, Populismus pur. Die Regierung reagierte prompt (und feig) und verkündete eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik. Wirklich unanständig ist aber eigentlich, Stammtischklischees zu bedienen und die Politik insgesamt in den Dreck zu ziehen, statt sich die Finger an echten Reformen zu verbrennen.
KURIER-Herausgeberin Martina Salomon
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