Beim Umsatzersatz für die Lockdowns war Österreich sogar Spitze in Europa. Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack. Man wollte schnell und unbürokratisch sein, dadurch wurde manch Betrieb überfördert. Auch der Klimabonus erntete Hohn. Wegen des schlechten Datenmanagements der Regierung erhielten ihn gießkannenartig alle. Dazu kam noch so viel, dass einem der Kopf schwirrt: ein Energiegutschein von 150 Euro, Steuerfreiheit von Mitarbeiterprämien in Firmen, eine Sonderfamilienbeihilfe, Schulstartgeld und, und, und. Jetzt werden die Familienleistungen erhöht, ebenso wie die Zuverdienstgrenzen zum Kindergeld. Niedrigverdiener bekamen einen Teuerungsausgleich, Kleinpensionisten einen Direktzuschuss. Für Geringverdiener gibt es einen Teuerungsabsetzbetrag, der 2023 geltend gemacht werden kann.
Die Regierung hat die kalte Progression abgeschafft – ein Meilenstein, egal. Präsenzdiener kriegen mehr Sold, pflegende Angehörige einen Bonus von 1.500 Euro. Pflegepersonal (ab 43) bekommt mehr Urlaub und für 2022 und 2023 einen Bonus von 2.000 Euro. Aber – Frechheit – das muss versteuert werden! Die Bundesregierung reserviert nun 450 Millionen Euro für Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Länder, damit niemand sein Dach über dem Kopf verliert.
Wieso sind dennoch alle unzufrieden? Weil erstens niemand den Kreisky-Satz ernst nimmt: „Dankbarkeit ist keine politische Kategorie.“ Und weil zweitens diese Art von Helikoptergeld süchtig macht, obwohl schon jeder den Überblick verloren hat, wo man noch die Hand aufhalten könnte. Was wiederum eher die Schlauen als die Bedürftigen fördert. Leider haben ja oft jene mit den größten Geldproblemen die geringste Fähigkeit, vernünftig zu haushalten. Wahrscheinlich hätte die Regierung die Energierechnungen deckeln sollen. Verwaltungstechnisch ein Mega-Aufwand, dafür ein Aha-Erlebnis beim Bürger, wenn die staatliche Wohltat schwarz auf weiß gedruckt ist.
Was aber ist, wenn das Füllhorn der Regierung langsam versiegt, während die wahren Probleme erst im nächsten Winter auf uns zukommen? Wird, wenn nicht mehr genug Manna vom Himmel fällt, zum Sturm aufs Parlament gerufen? Es ist Zeit für mehr Realitätssinn (und weniger Jammern): Der Teuerungsausgleich war großzügiger, als er empfunden wird. Hilfen müssen treffsicherer werden. Auf Dauer kann kein Staat immer neue Milliarden verteilen. Das hat selbst die EZB erkannt und zieht die Geldschrauben an. Der Entzug von der Droge Geld wird nicht ohne Anstrengung gehen.
Kommentare