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Leitartikel
01/06/2021

Eingefrorener Verwaltungsstaat

Die Pandemie war ein peinlicher Offenbarungseid für die Bürokratie. „Bestanden“ hat den Härtetest bisher nur das Bundesheer.

von Martina Salomon

Man mag sich über manches aufregen, aber letzten Endes ist Österreich ein solide verwaltetes Land: Bis vor Kurzem war diese Geschichte glaubwürdig. Bestätigung fand sie so wie jedes Jahr zu Weihnachten – die Müllabfuhr funktionierte. Natürlich hat das seinen Preis: Wir haben eine teure Verwaltung. Doch nicht nur die Pandemie führt uns vor Augen, dass wir möglicherweise nur eine Schönwetterbürokratie haben.

Hätte Google die Stopp Corona-App sowie das „Kaufhaus Österreich“ fabriziert und Amazon die Impfung organisiert, hätte das wohl besser funktioniert. Und hätte die Behörde und nicht die globalisierte Pharmaindustrie einen Impfstoff entwickelt, würden wir noch lange darauf warten. Einen unbeabsichtigten Offenbarungseid machte Dienstagabend in der ZiB2 eine Gesundheits-Sektionschefin, die zwar modern „Chief Medical Officer“ (statt „Generaldirektor für öffentliche Gesundheit“) heißt, aber die Bürokratie von vorvorgestern vertreten muss.

Sie gab zu, dass der elektronische Impfpass 22 Jahre gedauert hätte und jetzt dank der Krise „nur“ zwölf. Wie bitte? Dass die Dame vom derzeit besonders hyperventilierenden Social-Media-Mob „gefressen“ wurde, ist nicht ganz gerecht: Sie ist erst seit Dezember im Amt und erzählte den schwerfälligen bürokratischen Status quo (wozu im Gesundheitsbereich viel zu viele Mitredende gehören, auch der Selbstverwaltungskörper der Krankenkassen sowie ein lähmender Vollzugsföderalismus). Selbst das läppische Personal-Bild auf der eCard dauerte Jahrzehnte – davor hatte man erzählt, dass es unmöglich sei. Die eCard selbst wurde von der Ärztestandesvertretung jahrelang bekämpft und ist dank Datenschutzbedenken nicht sehr funktionell. Dazu kommt noch, dass das Land zu den Schulferien traditionell zusperrt.

Eine bis dato eher wenig geliebte Institution macht den besten Job: das Bundesheer. Vielleicht liegt das auch an der „Befehlsstruktur“: Beamte müssen vorsichtig, korrekt, abwägend sein. Ein Minister muss anordnen – und in einer Pandemie schneller als sonst sein. Dafür scheint Rudolf Anschober das Naturell zu fehlen. Noch dazu blieben ausgerechnet die für die Pandemie wichtigen Stellen seines Ministeriums lange unbesetzt: die Legistik, der Gesundheitsdirektor, der noch immer vakante Oberste Sanitätsrat. Letzterem ist das Impfgremium zugeordnet, dessen Strategie zu wenig berücksichtigt wurde.

Der Impfstart war, freundlich ausgedrückt, „pomali“. Dass andere (etwa Frankreich) noch weniger weiterbringen, darf keine Ausrede sein. Letztlich können wir aber dennoch auf die Verlässlichkeit unserer Bürokratie hoffen: Alle, die das wollen, werden geimpft. Irgendwann, wenn diese Monate wie ein böser Traum hinter uns liegen, muss sich die Politik aber um einen effizienteren Staat kümmern.

Martina Salomon
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