Eine nie gehaltene Rede zur Lage der Nation

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, Ihnen die volle Wahrheit über den Zustand unseres Landes zu sagen. Sie haben sich das verdient. Faktum also ist, dass es uns noch gut geht. Aber die Aussichten für die Zukunft sind deprimierend. Die Ausgaben steigen und steigen. Etwa für die Gesundheitsversorgung. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Und zugleich eines der teuersten.

Dazu steigen die Ausgaben für die Pflege und die Pensionen. Weil wir alle immer älter werden. Das mit dem älter werden, ist erfreulich. Aber für den Staat, und der Staat sind wir alle, wird es eben immer teurer. Wenn wir mit allem so weitermachen, werden unsere Schulden explodieren.

Das werden unsere internationalen Geldgeber, bei denen wir uns frisches Geld ausborgen, nicht gut finden. Wir werden also für neue Schulden immer höhere Zinsen zahlen müssen. Und dann wird es sich bald hinten und vorne nicht mehr ausgehen. 

Hier kommen wir zu einem Kernproblem in unserem Land: Seit vielen Jahrzehnten geben wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit vollen Händen aus. Selbst wenn wir Hochkonjunktur hatten, gaben wir mehr Geld aus, als der Staat eingenommen hat. Obwohl das eigentlich gegenüber den jüngeren Generationen immer schon völlig unverantwortlich war.

Diese Ausgabenpolitik hat dazu geführt, dass Österreich heute weltweit zu den Ländern mit den höchsten Steuern und Abgaben gehört. Weil es sich sonst schon jetzt nicht ausgehen würde. Ein Teufelskreis.

Und warum  ist das so? Weil wir politisch Verantwortliche nicht den Mut für unpopuläre Maßnahmen haben. Weil wir damit dann unsere politische Zukunft aufs Spiel setzen. Weil wir Angst haben, Ihnen die Wahrheit zu sagen.

Da ist es viel bequemer, über die eigene Wählerklientel das Füllhorn auszuschütten und dann in Wahldebatten über Steuererleichterungen für die Mittelschicht, neue Steuern für die Reichen, soziale Gerechtigkeit und Einsparungen in der Verwaltung zu reden. Dass wir davon fast nichts umsetzen werden, weil das mit dem jeweiligen Koalitionspartner nicht geht, wissen wir alle. Hinter uns die Sintflut also. 

Das ist für das Land schlecht. Jetzt werden Sie mich fragen: Was tun? Hier kommt die nächste unbequeme Wahrheit: Die eine großartige supertolle einfache Lösung gibt es nicht. Sonst wäre sie ja längst umgesetzt worden. Aber am Ende wird es so sein, dass er Staat sparen muss und die Bürgerinnen und Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen.

Sparen? Eigenverantwortung? Das sind natürlich Wörter, die hierzulande (auch in meiner Partei) gar nicht gerne gehört werden. Aber es ist die Wahrheit. Je früher wir damit beginnen, desto weniger schmerzhaft wird es sein.