Und dann noch der Energiekostenausgleich: Auch der war, gelinde gesagt, dilettantisch vorbereitet: Anstatt wie von Wirtschaftsforschern vorgeschlagen, mit einer sozial treffsicheren Zahlung all jene zu entlasten, denen die Energiekosten den Alltag erschweren, wechselte die Regierung auf ein Gutschein-Modell. Jeder Haushalt bekommt also einen Gutschein, einlösen dürfen ihn aber nicht alle (nur die, die nicht viel verdienen). Und kontrolliert wird das Ganze nicht konsequent, sondern „stichprobenartig“. Echt jetzt?
So gesehen durfte man bang darauf warten, was ÖVP und Grüne zur Parteientransparenz zu präsentieren hatten.
Um es kurz zu machen: Die Skepsis war unbegründet.
Ja, die Regierungsparteien haben satte 17 Monate verstreichen lassen, ehe sie mit der Opposition über die politische Transparenz diskutieren wollten. Und ja, man geht sicher recht in der Annahme, dass der bevorstehende ÖVP-Untersuchungsausschuss gehörig dazu beigetragen hat, dass ÖVP und Grüne bei der politischen Hygiene nun sprichwörtlich in die Gänge gekommen sind.
Das ändert aber nichts an der Substanz der vorliegenden Vorschläge – und die ist allemal solide.
Endlich darf und soll der Rechnungshof Belege und Rechnungen der Parteien im Detail und auf deren Korrektheit prüfen. Parteispenden sollen bereits ab 150 Euro namentlich erfasst und zudem vierteljährlich gemeldet werden.
Und damit die Parteien die neuen Regeln nicht kalt lächelnd ignorieren, sollen die Geldbußen scharf nach oben gehen. Nur ein Beispiel: Die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze würde die Kanzlerpartei nicht, wie zuletzt, gut 800.000, sondern acht Millionen Euro kosten – da überlegt man sich Verstöße tatsächlich sehr genau.
Die wichtigste Wahl im laufenden Kalenderjahr, die zum Bundespräsidenten, wird von der geplanten Änderung vorerst nicht erfasst. Das sei seriös nicht schaffbar und „wohl zu sportlich“, hieß es aus Regierungskreisen.
Aber vielleicht schaffen es die Herrschaften ja doch. Das wäre auf seine Art ein Lauf – und in dem Fall sogar ein guter.
Kommentare