Ein rechter Spin für ein linkes Anliegen

Hans Peter Doskozil, ab Donnerstag Landeshauptmann vom Burgenland, muss in einem Jahr eine Wahl schlagen und für die SPÖ erneut Platz 1 gewinnen. Er hat sich längst im rechten Lager der SPÖ breitgemacht und fällt immer wieder mit harten Law&Order-Vorschlägen auf. So auch jetzt, wo er sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit klar beim Sicherheitsthema positioniert.

Sein Vorstoß zur Debatte um die Sicherungshaft Unbescholtener ist bemerkenswert: Ihm geht es nicht einfach um den Schutz vor potenziell gewalttätigen Asylwerbern, sondern er lenkt die Diskussion um. Grundrechtseingriffe – und genau das wäre eine Sicherungshaft – seien ja schon lange möglich, etwa bei häuslicher Gewalt. Da kann ein Mann (oder eine Frau) vorübergehend seiner (oder ihrer) Wohnung verwiesen werden. Doskozil sagt nun, angesichts der unheimlichen Häufung von Frauenmorden in diesem Jahr, dass Psychologen entscheiden sollen, ob ein potenzieller Gewalttäter vorübergehend in Haft genommen werden sollte. Damit lenkt er die Diskussion weg vom leidigen Asylthema hin zu einem linken Anliegen, wie man Frauen besser schützen kann.

Strategisch positioniert er sich damit besser als SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, der man anmerkt, dass sie die Diskussion gar nicht führen will – Stichwort: Ein Arbeitskreis soll es richten. Das Zaudern überrascht nicht, die Partei hat 2017 links-grüne Stimmen gewonnen, die man auch behalten will – vergisst dabei aber, dass viel mehr rechte Stimmen von der FPÖ zu holen sind. Und die will sich Doskozil zumindest im Burgenland sichern, Grundrechte hin oder her.