Beispiel Pandemiebekämpfung: Wieder einmal „wartete“ das Land Anfang der Woche auf eine neue Corona-Verordnung. Warten unter Anführungszeichen gesetzt – denn in Wahrheit wartet außerhalb der professionell (sei es medizinisch, politisch, journalistisch) damit Befassten oder unmittelbar davon Betroffenen kein Mensch mehr darauf. Mit dem Lebensgefühl der Menschen hat das alles längst nichts mehr zu tun. Dafür kann man natürlich das Lebensgefühl verantwortlich machen. Es könnte aber auch damit zusammenhängen, dass das ständige Hin und her, die teils widersprüchlichen Regelungen, die Kakophonie der Stellungnahmen von Landes- und Bundeshaupt- und -nebenleuten, von Experten und Interessenvertretern aller Art eine Stimmung zwischen nonchalanter Indifferenz und indifferenter Nonchalance erzeugt haben.
Und ja, auch die Medien sind daran nicht unschuldig: Legt sich jemand nicht fest, wird ihm das als mangelnde Leadership ausgelegt; legt sich jemand fest und es kommt anders, wird ihm das um die Ohren gehaut. Tritt man für strenge Regeln ein, ist man ein Scharfmacher; plädiert man für Lockerungen, wird man gefragt, ob das nicht verantwortungslos sei …
Beispiel Entlastung: Kaum etwas beherrschen Politiker so gut wie die gönnerhafte Pose der Regierenden, die dem Volk ein wenig Linderung von der drückenden Steuern- und Abgabenlast verschaffen. Ob das nun, wie gerade jetzt, ein „Anti-Teuerungspaket“ ist oder eine der „größten Steuerreformen aller Zeiten“: Die Menschen zahlen sich das immer selbst, die Politik verteilt nur um. Über das Ausmaß dieser Umverteilung kann und soll man diskutieren – aber es bräuchte mehr Ehrlichkeit und weniger Populismus dabei. Teuerungen etwa sind gewiss unerfreulich, aber sie haben marktwirtschaftlich gesehen ja einen Sinn und eine Aussagekraft – wie Fieber oder andere Symptome beim menschlichen Körper. Sinnvoll wäre, den Menschen a priori mehr finanziellen Spielraum (Steuersenkung, Abschaffung der kalten Progression) zu lassen. Aber das würde den Spielraum der Politik für große Entlastungsgesten empfindlich einschränken.
Die Krise, die niemandem wehtut, ist noch nicht erfunden. Die Politiker, die solches auszusprechen wagen … sind jedenfalls rar.
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