Meinung
02/17/2019

Die softe Taktik des Regierungsdoppels

Keine aggressiven Ballwechsel, ausgeglichener Spielstand: die Koalition als Match.

von Martina Salomon

Wäre die Politik ein Tennisspiel, stünde es zwischen Türkis und Blau wohl unentschieden, Aufschlag Blau. Und zwischen Regierung und Opposition 6:0. Der Kanzler vermeidet momentan alles, wofür er den Stempel „soziale Kälte“ aufgedrückt bekommen könnte, daher landet auch die Oppositions-Propaganda öfter im Out.

Gerade durfte sich Heinz-Christian Strache mit „seinem“ Papamonat für alle durchsetzen, dem die früher einmal wirtschaftsnahe ÖVP skeptisch gegenüber stand. Auch bei den jüngsten Steuerreformplänen sind keine tiefgreifenden Spuren einer echten Wirtschaftspartei zu finden. Weder bei der Körperschaftssteuer für die Unternehmen, noch bei der Vermögenszuwachssteuer gibt es Änderungen. Detto für Immobilienbesitzer, deren Investitionsfreude von der letzten Steuerreform eher gebremst wurde. Wo bleibt außerdem die angekündigte Novelle des absurd unübersichtlichen und ungerechten Mietrechts (die aber ein ideologisches Minenfeld ist)? Härtere Bälle hat die Regierung schon im Vorjahr ausgespielt. Aber der Staub, den die Arbeitszeitflexibilisierung, die geplante Änderung der Mindestsicherung und die eher holprige Kassenreform aufgewirbelt haben, hat sich wieder gelegt. Der Kanzler düst zwischen vier Kontinenten herum und wird kommende Woche sogar im Weißen Haus empfangen. Daheim achtet er aber immer auf einen ausgeglichenen „Spielstand“ zwischen Türkis und Blau – auch wenn Innenminister und Sozialministerin ein paar Bälle böse verschlagen haben.

Oppositionelle Qual

Der Opposition verursacht dieser harmonische Ballwechsel naturgemäß eher Pein. Sie bemüht sich daher, ein unsportliches Bild vom Regierungsdoppel zu zeichnen. Was gar nicht einfach ist: Mittlerweile unterscheidet sich ja nicht einmal mehr die Ausländerpolitik der staatstragenden deutschen CDU sonderlich von jener Herbert Kickls. Und wer kritisiert, dass die Regierung das Thema Ausländerpolitik trotz abgeebbter Flüchtlingswelle weidlich ausschlachtet, vergisst, dass es bei den Bürgern weiterhin präsent ist. Da braucht es gar keine aufsehenerregenden Kriminalfälle. Den Pragmatischen in der SPÖ ist das natürlich bewusst. Diese Woche wurde das Match zwischen Regierung und Opposition auf einen absurden Nebenplatz verlegt: Die SPÖ blockierte die Ökostromnovelle im Bundesrat, die ÖVP umgeht das nun mit einem spielerischen (Gesetzes-)Trick.

Die EU-Wahlen im Mai könnten den Spin des harmonischen Regierungs-Ballwechsels etwas durchkreuzen. Zum Beispiel dann, wenn das schwarz-türkise Mixed-Doppel Karas/Edtstadler nicht aufeinander abgestimmt ist oder Harald Vilimsky extrahart aufschlägt. Und natürlich ist nicht anzunehmen, dass der Kanzler seine „softe“ Taktik ewig durchzuhalten kann. Momentan bestimmt er damit aber das Spiel.