Meinung
20.09.2018

Der EU-Gipfel und die Ordnung des EU-Hühnerhaufens...

Kommissionspräsident Juncker will den EU-"Hühnerhaufen" ordnen. Aber hier trifft er nicht den Kern.

Der Präsident der EU-Kommission greift gerne zu handfesten Formulierungen. Aber hier trifft er nicht den Kern. Die EU-Regierungschefs agieren sehr bewusst – als Politiker von nationalen Regierungen. Als solche wollen sie wieder gewählt werden. Nur dem Franzosen Macron ist es gelungen, mit einer eindeutig pro-europäischen Agenda Wahlen zu gewinnen. Im Gegensatz dazu wecken viele Emotionen gegen „Brüssel“ als Reich des Bösen, in Osteuropa kommen gar Vergleiche mit dem ehemaligen Sowjetreich, obwohl diese Demagogen wissen, dass die Sowjets verbündete Staaten überfallen und ausgebeutet haben, während die EU ihnen viel Geld überweist und gleichzeitig  einen großen Markt für ihre Produkte bietet.

Deshalb müssten die 27 Staats - und Regierungschefs einmal ohne Zeitdruck klären, ob ihre Länder wirklich dazu bereit sind, Souveränität aufzugeben, gemeinsam Grenzen zu schützen, auch ein Budget für gemeinsame Innovationen festzulegen.

Freilich haben die Rechtsextremen mit Le Pen, Salvini, Orban und auch der FPÖ schon den Wahlkampf für eine andere EU begonnen. Wenn Salvini „die Geschichte dieses Kontinents verändern“ will, dann geht es in eine autoritäre und  nationalistische Richtung. Orban nennt das „kulturelle Konterrevolution.“

Die Europäer müssen entscheiden, ob sie das wollen, da hilft kein Gipfeltreffen.