Leitartikel
08/10/2021

Die ÖVP als neue Hegemonialmacht

Um von den mauen Umfragen wieder wegzukommen, wird die Regierung mehr zeigen müssen als Zusammenhalt beim Postenbesetzen.

von Daniela Kittner

Die türkisgrüne Bundesregierung hat also nach 15 Jahren einen neuen ORF-Chef bestellt. Die einen nennen das einen „politischen Durchmarsch der ÖVP“. Die anderen kontern, die SPÖ solle sich nicht aufpuddeln, sie habe als Kanzlerpartei auch nicht anders agiert.

Beide haben recht. Leider.

Der ORF war immer ein parteipolitisches Schlachtfeld, diverse Reformen waren diesbezüglich nie mehr als Schminke. Man braucht sich nur den aktuellen Stiftungsrat anzusehen. Da wimmelt es von Ex-Ministersekretären, die nun „Berater“ von Beruf sind, und über deren Auftraggeber man trefflich spekulieren kann.

Und es ist richtig, dass die ÖVP derzeit bei Postenbesetzungen – nicht nur im ORF, sondern quer durchs Land – freie Bahn hat. Früher fiel halt die Hälfte des Bärenfells an die SPÖ. Weil die Grünen schwächer als einst die SPÖ sind, räumt die ÖVP mehr ab. Diese Art von Proporz ist übel, aber keine „Orbanisierung“. Fürs Postenschachern brauchen Österreichs Politiker wahrlich keine weiteren Vorbilder.

Dass nun ein Generaldirektor aus dem bürgerlichen Lager zum Zug kommt, hat allerdings innerhalb des bestehenden ORF-Konstrukts eine gewisse Logik. Die SPÖ hatte Jahrzehnte lang die politische Hegemonie in Österreich inne. Der kontinuierliche Abstieg der SPÖ bei Wahlen wird nun im ORF nachvollzogen, und es sieht sich jetzt wohl die ÖVP an der Reihe als „Hegemonialmacht“.

Im Übrigen ist das persönliche Weltbild eines Medienchefs nicht entscheidend, sondern vielmehr dessen Einstellung zu seiner Aufgabe. Im Streitfall zwischen Politik und Redaktion muss er das korrekte Informieren der Öffentlichkeit jedenfalls über das Interesse der Parteien stellen. Das ist der ethische Kern, damit steht und fällt die Glaubwürdigkeit von Information. Und die ist wichtiger denn je. In Zeiten, in denen die Menschen im Internet mit Absurditäten überschwemmt werden, sind die Medien besonders verpflichtet, vertrauenswürdig zu informieren.

Über den neu gewählten ORF-Chef Roland Weißmann ist zu wenig bekannt, um ihn schon beurteilen zu können. Daher sollte man ihn auch nicht vorverurteilen.

Politisch betrachtet geht Kanzler Sebastian Kurz als Gewinner aus dieser Wahl hervor. Nicht nur, dass sein Wunschkandidat mit Zweidrittelmehrheit den Stiftungsrat passierte, hat die Wahl auch gezeigt, dass Türkis-Grün fester gefügt ist, als es oft aussieht. Denn auch die jüngsten Scharmützel über die Klimapolitik waren mehr öffentliche Show fürs jeweilige Fußvolk als echter Krach.

Die Koalition hat bewiesen, dass sie Machtpolitik beherrscht. Aber um von den mauen Umfragen, in denen sie keine Mehrheit mehr hat, wieder wegzukommen, wird sie im Herbst wohl mehr zeigen müssen.

kittner.jpg
eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.