Meinung
22.01.2019

Die EU-Wahl wird ein innenpolitischer Test

Die Parteien stürzen sich in den EU-Wahlkampf, um schlechte Nachrede nach dem 26. Mai zu vermeiden.

Mit der Präsentation der Kandidaten ist der EU-Wahlkampf eröffnet. Für die Parteien ist dabei weniger wichtig, ob sie im künftigen EU-Parlament mit einem Mandat mehr oder weniger vertreten sind. Was parteipolitisch wirklich zählt, ist die innerösterreichische Folgewirkung des EU-Wahlergebnisses.

Bleibt die ÖVP auf der Siegerstraße? Kann die SPÖ Tritt fassen? Verliert die FPÖ, weil sie Regierungspartei ist? Entlang dieser Fragen wird die Diskussion nach dem 26. Mai verlaufen, und das ist der Hauptgrund, warum sich die Parteien in diesem EU-Wahlkampf besonders anstrengen werden.

Für die ÖVP ist ganz klar: Weder Othmar Karas noch Karoline Edtstadler garantieren ihr den ersten Platz, sondern Kanzler Sebastian Kurz. Die ÖVP hält in aktuellen Nationalratswahl-Umfragen bei 35 Prozent. Diesen Level wird sie am 26. Mai zwar nicht erreichen, es ist aber unwahrscheinlich, dass sie weit darunter fällt.

Die SPÖ könnte Platz 2 halten, denn sie liegt in Nationalratswahlumfragen trotz ihrer mäßigen Performance erstaunlich gut. Ihre Stammwähler wird sie aus der Opposition heraus wohl mobilisieren können. Sammelbecken gegen die Rechten – wie so oft bei Nationalratswahlen – dürfte die SPÖ diesmal jedoch nicht werden, dazu ist die Linke zu zersplittert. Mit Werner Kogler und vermutlich auch Johannes Voggenhuber befinden sich zwei starke Konkurrenten zu Andreas Schieder in der Arena.

Grüne und Neos werden besser abschneiden als bei der letzten Nationalratswahl. Das hängt mit der Wählerschaft bei EU-Wahlen zusammen – politik-affine Pro-Europäer gehen eher hin als EU-Gegner.

Letzteres schadet vor allem der FPÖ. Sie lag bei EU-Wahlen stets unter ihrem Nationalratswahlniveau. Und das Protestmotiv fällt diesmal für sie auch weg.daniela.kittner