SPÖ-Bundesparteitag 2018

© Kurier / Juerg Christandl

Leitartikel
06/26/2021

Die alten roten Ziele ziehen nicht mehr

SPÖ-Politiker waren oft gut in der Theorie, doch in der Praxis ist nicht entschieden, welchen Weg Österreichs Sozialdemokraten einschlagen.

von Martina Salomon

Es gab einmal einen SPÖ-Parteichef, der wirklich gut in der Analyse und erstaunlich schlecht in der Umsetzung war: Christian Kern hatte einst erkannt, dass sich die traditionellen Milieus samt Klassenbewusstsein auflösen und ein junger Facharbeiter mehr als ein Ein-Personen-Unternehmer verdient. Dennoch hielt er linke Politik für notwendig und die viel zitierte These des 2009 verstorbenen deutschen Soziologen und Politikers Ralf Dahrendorf für falsch: Dieser hatte 1983 das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts verkündet, weil alle Ziele erreicht seien.

Pamela Rendi-Wagner ist natürlich klug genug zu wissen, dass man von der Sozialdemokratie mehr erwartet als Oppositionspopulismus à la "Corona-Tausender". Und sie weiß auch, dass das Narrativ des vom bösen Kapitalisten ausgebeuteten Arbeitnehmers hierzulande nicht mehr passt. Die Sozialdemokratie in ganz Europa kämpft damit, dass ihre alte Politik nicht mehr nötig ist, ganz besonders in Österreich: Gott sei Dank fällt hier niemand durchs soziale Netz (manche haben es sich darin sogar recht bequem gemacht), es herrscht hohe Umverteilung, kaum irgendwo ist man so lange und mit so hohen Bezügen in Pension, und 60 Prozent der Wiener leben zu international vergleichsweise supergünstigen Preisen im geförderten Wohnbau.

Was das Land jetzt wirklich bräuchte, wären mündige Bürger, die nicht wegen jeder Kleinigkeit nach dem Staat rufen. Ein anderer SPÖ-Chef hatte dazu einen Begriff erfunden: "solidarische Hochleistungsgesellschaft" (doch Alfred Gusenbauer war so intellektuell brillant wie ungeeignet, eine Partei zu führen).

Im Prinzip hätte Österreich beste Voraussetzungen für dringend notwendige Reformen (Digitalisierung! Bildung!). Schade, dass das politische Klima so vergiftet ist, dass sich sogar Aushängeschilder wie der niemals feige Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn zurückziehen. Er beklagte übrigens bei dieser Gelegenheit auch den "Klassenkampf gegen Unternehmer". Beides sollte der SPÖ zu denken geben.

Wohin zweigt sie ab? Welchen Weg nimmt sie sich zum Vorbild? Die dänische Migrationspolitik zum Beispiel würden gestandene SPÖ-Funktionäre als "rechtspopulistisch" bezeichnen. Doch auch in ihren eigenen Reihen gibt es Pragmatiker. Abseits ihrer etwas aufgesetzten Wahlkampfrhetorik zählt Rendi-Wagner dazu, außerdem Wiens Stadtrat Hanke und auch Bürgermeister Ludwig. Wer jedoch den „Apparat“ aufmischen und die Partei modernisieren will (was geboten ist), braucht entschlossene Helfer. Die sind rund um Rendi-Wagner nicht sichtbar. Ihre "Resilienz" angesichts vieler interner Quertreiber ist dennoch beachtlich. Dafür (und weil es im Moment keine Alternative gibt) wird man ihr am heutigen Parteitag Respekt zollen.

Martina Salomon
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