Meinung
07.11.2018

Der Provokateur im Ministeramt

Den Generalsekretär zu tauschen, reicht nicht. Den Neustart im Innenressort muss Kickl vollziehen.

Peter Goldgruber ist die rechte Hand von Herbert Kickl im Innenministerium. Und so viel steht nach dessen Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss fest: Dem Ministeriumsgeneral ist kein Befreiungsschlag gelungen, im Gegenteil. Goldgruber wirkte unsicher, verwickelte sich in Widersprüche und bewies ein weiteres Mal, dass es der FPÖ an qualifiziertem Spitzenpersonal mangelt. Goldgruber dürfte, wohl eher früher als später, ausgetauscht werden.

Der schwache Generalsekretär ist nicht das einzige Problem des Innenministeriums. Auch die schlechte österreichische Gewohnheit, Beamte durchgängig parteipolitisch zu besetzen, sticht ins Auge. Würde es sich nicht um den sensiblen Verfassungsschutz handeln, könnte man fast lachen darüber, dass bei uns sogar von Geheimagenten das Parteibuch stadtbekannt ist.

Parteipolitische Besetzungen bewirken ein „Perpetuum mobile“: Jeder neue Minister glaubt, er müsse seine eigenen Vertrauensleute installieren, weil die vorhandenen von der Farbe des Vorgängers sind.

Kickl gilt als besonders misstrauischer Minister, was angesichts seiner Biografie nicht verwundert. Jahrzehnte hindurch agitierte er als FPÖ-Stratege und Redenschreiber gegen das „rot-schwarze System“. Kickl hat den Rollenwechsel in das Ministeramt offenkundig nicht vollzogen, ablesbar auch an dem umstrittenen Medienerlass, in dem die Sicherheitsbehörden dazu angehalten werden, sexuelle Übergriffe von Fremden unverhältnismäßig hervorzukehren. Das durchsichtige Kalkül: Wer sich vor Fremden fürchtet, wählt FPÖ.

Für einen Neustart im Innenministerium reicht es nicht, den Generalsekretär auszutauschen. Kickl müsste seine Rolle als populistischer Provokateur ablegen. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass er das vorhat. daniela.kittner