Meinung
29.08.2018

Der Polizei-Minister wird zum Fall für die Justiz

Kickls BVT-Razzia war illegal. Der ÖVP-Justizminister lässt nun den "Ermittlungsdruck" aus dem FPÖ-Innenressort prüfen.

So viel Pech gönnt wohl nicht einmal einer seiner Vorgänger Herbert Kickl. Der Innenminister hatte gestern zur Pressekonferenz mit guten Tipps für jeden Staatsbürger geladen. Stellen Sie sich vor, "Sie befinden sich in einem öffentlichen Gebäude und hören plötzlich einen lauten Knall", eröffnete die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit die Präsentation eines Ratgebers für Verhaltenstipps bei Anschlägen und Amokläufen.

Der laute Knall des Tages kam ein paar hundert Meter Luftlinie entfernt aus dem Justizpalast. Das Oberlandesgericht hatte soeben die umstrittene Razzia einer Polizei-Sondereinheit des Innenministeriums beim hauseigenen BVT für illegal erklärt. Der Kommentar des Innenministers fiel schmallippig und ausbaufähig aus: Das vernichtende Urteil der Justiz gelte nicht ihm, sondern der Staatsanwaltschaft.

Formal hat Kickl recht. Inhaltlich wird er sich dazu in den nächsten Monaten spätestens im U-Ausschuss des Parlaments noch viele Fragen gelassen müssen: Wie kam es dazu, dass Mitarbeiter des Kickl-Kabinetts Zeugen an der Hand nahmen, damit sie in Sachen BVT Aussagen beim Staatsanwalt machten? Warum war aus Sicht des Ministeriums mitten in der Nacht plötzlich Gefahr in Verzug, dass zu später Stunde eine Hausdurchsuchung beantragt wurde, um an Akten zu gelangen, die man auch auf dem Dienstweg hätte anfordern können? Und warum lässt jetzt auch der Justizminister überprüfen, ob es in der Causa BVT seitens Kick & Co besonderen " Ermittlungsdruck" gegen den ministeriumseigenen Geheimdienst gab - und zwar vorbei an Oberstaatsanwaltschaft, höchsten Ministeriums-Beamten sowie dem ÖVP-Amtskollegen mit FPÖ-Hintergrund im Justizministerium?

Vielleicht helfen ein paar der Tipps, die Kickl eigentlich ausgeben wollte: "Es ist niemals falsch, auch auf das Schlimmste vorbereitet zu sein. Es kann jeden treffen, es kann uns immer treffen und es kann uns überall treffen."