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Leitartikel
02/09/2021

Dem Virus ist Österreichs Föderalismus egal

Dank des Föderalismus’ wurde im Kampf gegen die Virus-Mutation bereits wertvolle Zeit vertan.

von Wolfgang Unterhuber

Für die Tiroler ist der Rest von Österreich ab Freitag sozusagen ein Friseurladen. Die Grenzschwelle darf nur übertreten, wer, wie beim Barbier, einen entsprechenden Test vorweisen kann. Damit will die Bundesregierung wieder klare Grenzen ziehen.

Denn zuletzt war der Streit mit dem Land Tirol über die Bekämpfung der südafrikanischen Virus-Mutation eskaliert. So verkündeten Bund und Land am Montag ihre jeweils eigenen Regeln.

Zudem ließ der Gesundheitsminister Advokaten prüfen, welche strengeren Maßnahmen der Bund gegenüber dem Land verhängen dürfe, falls die Viruslage aus dem Ruder laufe. All das erinnerte an eine Nestroy’sche Posse, bei der nicht mehr erkennbar war, wer hier nun der Diener und wer der Herr ist.

Wieder im Pilotensitz

Mit den am Dienstag verkündeten Maßnahmen versucht die Bundesregierung, wieder den Pilotensitz einzunehmen.  Ob dies die Ausbreitung der Virusmutation (es gibt auch schon vereinzelt Fälle außerhalb Tirols) verhindern wird, ist offen. Denn es wurde wertvolle Zeit vertan.

Und diese Zeit wurde vertan, weil Österreich aus einem komplexen föderalen Beziehungsgeflecht besteht, in welchem Bund und Länder zur Absprache verpflichtet sind. Was in Zeiten des politischen Sonnenscheins taugt, ist in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg absurd.

Schon Ischgl hat offenbart, dass die föderalen Strukturen nicht unbedingt zur Problembewältigung beigetragen haben, um es diplomatisch zu formulieren. Seither wäre genug Zeit gewesen, um nicht nur die Kapazität der Intensivbetten zu erhöhen, sondern auch eine politische Task Force (Regierung plus Opposition) einzurichten, die verfassungsrechtlich gedeckt  mit zentralen Befugnissen zur Krisenbekämpfung ausgestattet ist.

Viraler Hotspot

Nun ist Tirol einmal mehr viraler Hotspot in Europa. Und die Verantwortung der handelnden politischen Entscheidungsträger in Land und Bund ist enorm.

Breitet sich die Mutation aus, bedeutet das den vierten Lockdown. Mit unabsehbaren Folgen. Schon jetzt ist klar, dass Österreich in der EU den größten wirtschaftlichen Einbruch zu verzeichnen hat, was übrigens nicht nur mit dem Minus im Tourismus zu tun hat.

Ein vierter Lockdown würde die Rezession über das ganze Jahr verlängern. Schon jetzt aber ist die Arbeitslosigkeit dramatisch  hoch. Kommt nicht bald die Wende, setzt der Aufschwung selbst bei guter Durchimpfung (mit hoffentlich entsprechender Wirkung)  erst im kommenden Jahr ein.

Derweil schlägt der Wiener Gesundheitsstadtrat strenge Lockdowns von Freitag bis Sonntag vor. Von Montag bis Donnerstag sollen die jetzigen Regeln gelten. Ob das die Ausbreitung der südafrikanischen Virusmutation in der Bundeshauptstadt verhindern würde, ist fraglich. Willkommen im föderalen Orchideen-Garten.

 

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