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Meinung
09/07/2019

Das Problem des Sebastian Kurz

Dass überhaupt die Idee aufkommt, der ÖVP-Chef könnte den Cyberangriff inszeniert haben, ist ein Alarmzeichen.

von Daniela Kittner

Die ÖVP hat am Donnerstag Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen, bei dem Sebastian Kurz und der Chef einer Spezialfirma von einem groß angelegten Hackerangriff und dem Diebstahl von 1.300 Gigabyte Daten aus dem Innersten der ÖVP berichteten. Sofort stand der Verdacht im Raum, bei der Geschichte könnte es sich um eine türkise Inszenierung handeln, damit die ÖVP aus der Bredouille ihrer intransparenten Parteikassen herauskommt.

Es gibt gute Gründe, den Angriff auf die ÖVP für echt zu halten. Eine renommierte, auf Cyberkriminalität spezialisierte Firma bürgt mit ihrem Namen für die Richtigkeit der Angaben. Andernfalls hätte ihr Chef, Avi Kravitz, drei Wochen vor der Wahl sämtliche Leitmedien des Landes absichtlich belogen – wenn dieser Schwindel auffliegt, wären er und seine Firma wohl erledigt.

Der politisch wesentliche Punkt ist aber ein anderer. Nämlich, dass Sebastian Kurz überhaupt Experten braucht, die für seine Angaben Zeugnis ablegen; dass seriöse Journalisten und Politik-Beobachter wie Thomas Hofer es überhaupt für möglich halten, dass der ehemalige und wohl auch angehende Kanzler den Österreichern drei Wochen vor der Wahl so einen Schwindel auftischt.

Wie kommt das? Es hat sich einiges angesammelt. Die Finanzgebarung der ÖVP ist einfach nicht transparent. Teils wurden Gesetze gebrochen, teils Lücken ausgenützt, teils die Unwahrheit erzählt. Und wenn man ertappt wird, immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist kein erwachsenes Verhalten. Der Maßstab an einen Kanzler ist höher.

Zweitens häufen sich seltsame Vorfälle. Tauchen kompromittierende eMails auf, werden sie für gefälscht erklärt, der Beweis für die vorgebliche Fälschung ist noch ausständig. Dann lässt ein Mitarbeiter anonym Datensätze aus dem Kanzleramt schreddern, und zwar vorbei am amtlichen Prozedere des Kanzleramts. Als zuletzt Spenderlisten und Unterlagen über Wahlkampfausgaben in Medien auftauchen, kommt die Geschichte vom Hacker- und Fälscherangriff.

Beweise erforderlich

Sebastian Kurz sollte schleunigst wasserdichte Beweise liefern, zum Beispiel durch das Veröffentlichen von Logfiles (das sind Bewegungsprotokolle im Datenraum), um alle Zweifel auszuräumen. Das ist der ÖVP-Chef sich selbst schuldig, aber vor allem haben die Österreicher ein Anrecht auf vollumfängliche Tatsachendarstellung. Und zwar vor dem 29. September.

Dieser Wahlkampf begann mit der Videofalle für korrumpierbare Politiker. Er soll jetzt nicht auch noch durch einen ungeklärten Cyberangriff manipuliert werden. Das gebietet der Respekt vor den Wählern.

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