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Leitartikel
09/01/2020

Anschober und die Corona-Ampel: Das Prinzip Hoffnung ist zu wenig

Die Ampel ist eine der wichtigsten Corona-Strategien der Regierung. Hoffentlich weiß das auch das Gesundheitsministerium

Die Generalprobe für die Corona-Ampel ist gelungen. Das wurde aus dem Gesundheitsministerium vor einigen Tagen verlautet, weil ein Planspiel dazu hinter verschlossenen Türen erfolgreich verlaufen war. Eine Kommission hatte aufgrund der aktuellen Corona-Zahlen und der entsprechenden Parameter festgelegt, in welchen Bundesländern, in welchen Bezirken auf Gelb, Orange oder auf Rot geschaltet werden muss. Das hatte geklappt und die Hoffnung geschürt, dass ab diesem Wochenende die Ampel nun scharf gestellt werden kann.

Der Applaus dafür darf aber niemanden darüber hinwegtäuschen, dass eine weitere – viel wichtigere – Generalprobe total verpatzt worden ist. Bei den kurzfristig angeordneten Grenzkontrollen im Süden lief die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und den ausführenden Bezirksbehörden völlig schief. Weil die entsprechende Verordnung viel zu spät ins Internet gestellt worden war, weil sich ein Kärntner Bezirkshauptmann ganz genau an die Vorgaben aus Wien gehalten hat, weil die Kommunikation zwischen den verschiedenen Behördenebenen überhaupt nicht funktioniert hat. Die Folgen: kilometerlange Staus, bis zu zwölf Stunden Wartezeit für durch- und heimreisende Urlauber, etliche Minuspunkte im Ausland. Dass jetzt besagter Bezirkshauptmann allein als Sündenbock für das Chaos herhalten muss, ist eine vollkommene Fehlinterpretation des Ministeriums.

Wenn ein ähnliches Kommunikationschaos die ersten Tage der Corona-Ampel begleitet, kann auch gleich wieder abgedreht werden. Wenn nicht von Anfang an ganz klar ist, welche zentralen Vorgaben des Ministeriums unbedingt eingehalten werden müssen und wo der Spielraum für die Bundesländer oder die Bezirke liegt, um gezielt auch regionale Gegebenheiten einfließen zu lassen, dann ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. Das gilt genauso, wenn Bund und Länder bei den Corona-Maßnahmen nicht die gleiche Sprache sprechen, wenn die Ampel wieder zum nervenden Kräftemessen zwischen Zentralisten und Föderalisten führt. Die Corona-Krise ist da kein geeignetes Spielfeld.

Deswegen ist es mehr als irritierend, dass wenige Tage vor dem Start noch immer sehr viel unklar ist, dass in manchen Landesregierungen noch gerätselt wird, wie Rudolf Anschober und sein Ministerium die Ampel-Schaltungen anlegen wollen. Die Liste an offenen Fragen ist nicht gerade klein. Noch dazu, wo das Projekt eine sehr lange Vorlaufzeit hatte. Für den Minister kann das (Nicht-)Funktionieren der Ampel nach den bisherigen Unzulänglichkeiten in seinem Ressort zum politischen Knackpunkt werden. Genauso aber auch für die Landeshauptleute, wenn sie sich in so einer Phase als entscheidungsschwach erweisen sollten.

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