Das Flüchtlingsthema bleibt uns erhalten

Über Migrationspolitik wird in Österreich (und auch in Europa) momentan nur wenig geredet. Aber das Thema ist sozusagen der „Elefant im Raum“ und bestimmt den Ausgang von Wahlen. Siehe Italien. Rom ist nicht wiederzuerkennen, aus Angst vor Anschlägen stehen vor jeder Kirche schwer bewaffnete Polizisten, auf den Petersplatz gelangt man nur durch einen Wald von Sperrgittern. In den Parks lagern (illegale) Migranten. Da neigen die Bürger dann dazu, ihre Politiker abzuwählen. In Italien hat das um ein Haar eine links-rechts populistische Regierungskonstellation zum Fürchten in den Regierungspalast gebracht.

In Österreich wurde Sebastian Kurz ganz sicher aufgrund dieses Themas zur Nummer 1 – und er versucht, damit weiterhin aktiv zu punkten. Wohl auch während der bevorstehenden EU-Präsidentschaft, die unter dem Motto „Europa schützen“ steht. Im Vergleich zu Italien und Griechenland hat Österreich kleinere Probleme und trotz FPÖ-Beteiligung eine rationalere Regierung. Aber auch hierzulande sind die Folgen der starken Zuwanderung, nicht nur der völlig chaotischen aus dem Jahr 2015, noch lange nicht verdaut. Viele aktuelle Änderungen – von Deutschklassen bis Mindestsicherungsreform – haben damit zu tun. Und der Zuwanderungsdruck in ganz Europa bleibt bestehen. Es gibt neue Migrationsrouten. Deutschland sowie Österreich sind wegen hoher Sozialleistungen besonders interessante Zielländer.

Kein Thema hat die EU so nachhaltig verändert – bis hin zum möglichen Auseinanderbrechen (Brexit!). „Grenzen dicht“, sagt Innenminister Kickl. Aber das kann kaum national funktionieren. Im Grunde muss die EU gemeinsam dieses Problem lösen. Das Beunruhigende ist: Dafür scheint sie nur sehr bedingt in der Lage zu sein.